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Warnstreiks im Norden und Osten„Tariferhöhungen fallen nicht vom Himmel“

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder gehen weiter Tausende für ihre Forderungen auf die Straße. 7.000 waren es am Mittwoch in Bremen, 3.000 in Schwerin.

27.02.2019

Nachdem der deutsche Staat 2018 erneut ein Rekordhoch an Haushaltsüberschüssen erzielt hat, fordern die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder weiter nachdrücklich eine bessere und gerechtere Bezahlung. Dazu traten mehr als 7.000 Beschäftigte aus Niedersachsen und Bremen am Mittwoch in den Warnstreik. In Mecklenburg-Vorpommern waren waren 3.000 Beschäftigte zur Warnstreikkundgebung in die Landeshauptstadt Schwerin gekommen. Auch in Magdeburg waren wieder Warnstreiks angesagt.

Bremens Landesvorstandssprecher Christian Goede forderte: „Wir müssen jetzt zukunftsfähige Bedingungen schaffen, um eine Chance gegen den Bildungsnotstand der zukünftigen Generation zu entwickeln. Der Kampf um angemessene Bedingungen heute ist ein solidarischer Kampf für bessere Lernbedingungen für die Kinder und Jugendlichen und ihrer Perspektiven morgen." Geld sei genug vorhanden, es sei nur weiter falsch verteilt. „Wenn es jetzt am Wochenende in Potsdam keine Annäherung auf Grundlage eines verhandlungsfähigen Angebotes gibt, werden die Beschäftigten in einen längerfristigen Streik gehen müssen.“

„Die rund 20.000 Tarifbeschäftigten an Niedersachsens Schulen sind gleich mehrfach benachteiligt, das muss sich endlich ändern.“ (Laura Pooth)

Niedersachsens GEW-Vorsitzende Laura Pooth kritisierte: „Die rund 20.000 Tarifbeschäftigten an Niedersachsens Schulen sind gleich mehrfach benachteiligt, das muss sich endlich ändern. Erstens wird im Vergleich zu Bund und Kommunen beim TV-L trotz gleicher Arbeit schlechter bezahlt. Zweitens wird Berufserfahrung beim Wechsel in den Landesdienst nicht anerkannt. Drittens werden tarifbeschäftigte Lehrkräfte eine Gruppe niedriger eingestuft als die verbeamteten Kollegen.“

In Mecklenburg-Vorpommern wurde mehr als die Hälfte aller Schulen im Land bestreikt. Aus allen Landesteilen reisten Lehrkräfte zur zentralen Streikkundgebung nach Schwerin, an etlichen Schulen fiel der Unterricht aus, manche Schulen wurden sogar ganz geschlossen. Viele Beamtinnen und Beamte zeigten sich solidarisch und nahmen in ihrer Freizeit an der Demonstration teil, so dass insgesamt rund 3.000 Menschen auf die Straße gingen. Die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner sagte, Tariferhöhungen fallen „nicht vom Himmel“, ohne Streik gehe es oft nicht. „Es ist notwendig, weil nur der öffentliche Druck, den wir durch unseren Streik und die damit verbundenen Aktionen erzielen, die Arbeitgeber schließlich zum Einlenken bewegt.“

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