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"SZ": Länder befürchten Scheitern des Digitalpaktes

09.08.2017

Für den von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) geplanten Digitalpakt fehlt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" das Geld. Die GEW verlangt neben der Digitalisierung vor allem die Sanierung maroder Schulen.

Die Kultusminister der Länder zweifeln dem Zeitungsbericht zufolge öffentlich daran, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) das Geld für den von ihr im Oktober 2016 angekündigten Digitalpakt überhaupt habe. Wanka habe sich "offensichtlich verspekuliert", sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) laut "SZ". Immer deutlicher werde, dass die Ministerin die versprochenen fünf Milliarden nicht habe und nicht bekommen werde. Wanka hatte den Schulen das Geld von 2018 bis 2022  versprochen, damit diese den Schülerinnen und Schülern digital lernen und arbeiten beibringen könnten.

Die SPD habe schon im März darauf hingewiesen, dass das Geld nicht im vorläufigen Haushalt für 2018 vorgesehen sei. Viele Länder hätten den Eindruck, dass sie "von Anfang an hinters Licht geführt wurden", sagte Rabe. "Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann ist der Digitalpakt gescheitert." Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin in Baden-Württemberg und KMK-Präsidentin, schickte Wanka laut "SZ" im Juli einen Brief und forderte "bezüglich des weiteren Verfahrens Klarheit". Bisher habe sie noch keine Antwort erhalten.

GEW fordert Schulmodernisierung über Digitalpakt hinaus

Das BMBF weist die Vorwürfe dem Zeitungsbericht zufolge zurück: Wanka habe von Anfang an gesagt, dass das Geld erst in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eingeworben werden könne. Bis Ende des Jahres solle die dazu nötige Bund-Länder-Vereinbarung stehen. Laut "SZ" gabe es bereits einen Verhandlungstermin, zu dem die Ministerin aber nicht erschienen sei. Die geplante Vereinbarung sieht vor, dass der Bund in die digitale Infrastruktur investiert, und die Länder sich um die Lehrkräfteausbildung und die pädagogische Umsetzung kümmern.

Die GEW begrüßte den "DigitalPakt#D" im vergangenen Jahr zwar als "ersten Schritt in die richtige Richtung". "Aber was nützt uns die Breitbandverbindung, wenn der Putz von den Decken und Wänden der Klassenzimmer bröckelt", sagte die Vorsitzende Marlis Tepe. Der Sanierungsstau betrage aktuell rund 34 Milliarden Euro und könne nur gemeinsam von Bund und Ländern mit einem Zehn-Jahres-Programm aufgelöst werden. Dazu sei eine Aufhebung des Kooperationsverbotes nötig.

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