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Studi-Demo für mehr Corona-NothilfeStudierende im Regen stehen gelassen

Trotz massiver Kritik hat Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bisher keine Nachbesserung ihrer „Überbrückungshilfe“ angekündigt. Die Studierenden gehen daher jetzt erneut auf die Straße.

22.06.2020 - Joshua Schultheis

Für Samstag, den 20. Juni, hatte das Bündnis „Solidarsemester 2020“ bereits zum zweiten Mal in diesem Monat zu einer Demonstration aufgerufen. Protestiert wurde erneut gegen den Notfonds, der vom Ministerium für Bildung und Forschung für in finanzielle Schwierigkeiten geratene Studierende bereitgestellt worden war. Die Kritik, die das Bündnis an Anja Karliczeks sogenannter „Überbrückungshilfe“ übt, wiegt schwer: zu gering die Summe, zu bürokratisch der Zugang, zu streng die Auflagen, zu kurz die Laufdauer.

„Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!“

An diesem verregneten Nachmittag versammelten sich ca. 350 Personen auf dem Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs, um ihren Unmut über die unterlassene Hilfeleistung des Bildungsministeriums kundzutun. Stellvertretend für eine Million Studierende, die nach Angabe des Bündnisses durch die Corona-Krise in eine finanzielle Notlage geraten sind, forderten die Demonstrierenden eine Aufstockung des Hilfefonds von bisher lediglich 100 Millionen auf mindestens eine Milliarde Euro. Daher auch das ausgegebene Motto der Demo: „Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!“

„Studis im Regen – Lufthansa im Trockenen“

Eigentlich waren die Bedingungen für einen stimmungsvollen Protest die denkbar schlechtesten: Tragepflicht eines Mund-Nase-Schutzes, Anderthalb-Meter-Abstandsregel und, zu allem Unglück, auch noch Dauerregen. Trotz dieser widrigen Umstände erwies sich der Demonstrationszug als bunt, laut und kreativ. „Studis im Regen – Lufthansa im Trockenen“ stand auf einem der Transparente, das damit nicht nur das Wetter treffsicher vorausgesagt hatte, sondern auch auf die frappierenden Diskrepanzen in der Spendierfreudigkeit des deutschen Staates hinwies. Andere Plakate waren weniger subtil: „Wir brauchen mehr Geld, ihr Lappen!“, hieß es da etwa. Unter Musik und Sprechchören – „Karliczek? Rücktritt!“ – ging es durch Berlin Mitte bis zum Bebelplatz, vis-a-vis dem Hauptgebäude der Humboldt Universität.

„Wir sind am Ende unserer Geduld mit dieser Regierung!“ (Andreas Keller)

Einer der ersten Redebeiträge an diesem Tag kam von Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der GEW, der mit den Grüßen des gesamten Vorstands im Gepäck aus Frankfurt angereist war. Keller, resolut und kämpferisch: „Wir sind am Ende unserer Geduld mit dieser Regierung!“ Nichts geringeres als einen „Kurswechsel“ verlange er von der Politik, sonst drohe „die Coronakrise zur Bildungskrise“ zu werden. Es folgten ein gutes Dutzend weiterer Rednerinnen und Redner, von der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Die Linke) über Nina Wolff, Studierendenvertreterin von der Uni Mannheim, bis zur Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender Nadia Galina.

Katastrophale Situation nicht allein durch Corona entstanden

Vor allem zwei Punkte zogen sich wie ein roter Faden durch die verschiedenen Beiträge: Zum einen wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass es bestimmte Studierendengruppen gibt, deren Problemen aktuell ein besonderes Augenmerk gelten muss, etwa Studierende mit Behinderung oder solchen ohne deutschen Pass. Zum anderen war man sich einig, dass die katastrophale Situation Hunderttausender Studierender nicht allein durch Corona entstanden ist. Es sei eine über Jahrzehnte verfehlte Studienfinanzierungspolitik, die die Studierenden überhaupt erst so anfällig für diese Krise gemacht habe. Das gesamte Bafög-System bedürfe einer grundlegenden Reform.

Nach Stunden im Dauerregen wurden die Demonstrierenden mit einer Live-Band sowie Essen und Trinken belohnt. Das war von der GEW Berlin organisiert worden, die auch die Demo angemeldet hatte. Wie es nun weiter gehen soll, sagte Amanda Steinmaus vom „freien zusammenschluss von student*innenschaften“ (fzs) zum Abschluss der Demo: „Solange die Studierenden keine ausreichende Hilfe bekommen, hören wir nicht auf zu kämpfen!“ Auf einem der zahlreichen Transparente stand auch geschrieben, was es für einen solchen Kampf wohl brauchen wird: „Nicht Brot, nicht Quark, Solidarität macht stark!“

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