"Die geplanten Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der öffentlichen Bildung sind gescheitert. Die 'Bildungsrepublik Deutschland' bleibt eine Fata Morgana", erklärte Thöne. "Dabei liegen die Rezepte, wie sich die Finanznot öffentlicher Haushalte abwenden ließe, auf der Hand. Fakt ist: Der Staat benötigt zur Finanzierung notwendiger Investitionen im Bildungssystem, aber auch in den Bereichen Arbeit und Umwelt sowie zur Sicherung eines leistungsfähigen Sozialstaates, mehr Geld", so der GEW-Vorsitzende.
Thöne verwies auf das 2010 von der Bildungsgewerkschaft vorgestellte Steuerkonzept: "Die GEW schlägt eine solidarische und umfassende Reform des Steuersystems vor, um die benötigten Mehreinnahmen des Staates zu erzielen. Unabdingbar ist es, diejenigen stärker zu besteuern, die mit ihrem Kapitalvermögen die Krise überhaupt erst ausgelöst haben. Also sollen der Spitzensteuersatz und die Körperschaftsteuer wieder angehoben sowie Kapitaleinkommen und Dividenden mit dem jeweils individuellen Einkommensteuertarif vollständig besteuert werden. Notwendig ist ferner, eine Vermögen- und Finanztransaktionsteuer einzuführen. Und: Politik muss endlich erkennen, dass ihre Spar- und Kürzungspolitik falsch ist. Sie schwächt den öffentlichen Sektor, anstatt ihn zu stärken."
Das steuerpolitische Konzept der GEW verwirklicht drei Ziele:
- Die Steuerreform führt zu einem deutlichen Mehraufkommen.
- Durchschnittsverdiener werden entlastet.
- Bezieher hoher Einkommen, Unternehmer und Vermögende tragen mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben bei.
Einer der Kernpunkte ist dabei im Bereich der Einkommensteuer ein linear-progressiver Verlauf der Steuerkurve, durch den niedrige Einkommen geringer, höhere Einkommen aber stärker besteuert werden. Ferner sollen u. a. der Spitzensteuersatz erhöht, die Pauschalbesteuerung von Minijobs sowie das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Unter dem Strich bleibt für den Staat ein Plus von mehr als acht Milliarden Euro.
In Bezug auf die Unternehmensbesteuerung sieht das GEW-Konzept eine realistischere Gewinnermittlung bei Unternehmen, eine Erhöhung der Körperschaftsteuer sowie den Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer vor. Zusatzeinnahmen für die öffentlichen Haushalte: knapp 20 Milliarden Euro.
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer sollen rund 22 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen.
Finanztransaktionssteuer sowie ein effektiverer Steuervollzug bringen nach GEW-Berechnungen noch einmal rund 25 Milliarden Euro.
Das detaillierte steuerpolitische Konzept der GEW steht im Infokasten rechts zum Download zur Verfügung.
