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Soziale Spaltung verhindern – Reiche stärker besteuern

Zunehmende ungleiche Verteilung der Vermögen und unterfinanzierte Haushalte bei Bund, Ländern und Kommunen – einerseits. Andererseits stagnieren die Löhne, schwächelt der Konsum – ein direkter Zusammenhang, den die Politik dringend korrigieren sollte.

04.09.2012 - Kai Eicker-Wolf

Der Anteil der Löhne an allen Einkommen sank seit der Jahrtausendwende deutlich, während sich spiegelbildlich die Gewinne erhöhten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) betitelte Ende 2011 einen Aufsatz zur Entwicklung der Löhne mit der bedenklichen Überschrift: „Reallöhne 2000-2010: Ein Jahrzehnt ohne Zuwachs“. Für die äußerst schlechte Lohnentwicklung ist unter anderem ein drastischer Anstieg des Niedriglohnsektors verantwortlich. In diesem Segment arbeitet heute mehr als jeder fünfte Beschäftigte – vor allem Frauen.

Der Trend erklärt die seit Mitte der 1990er-Jahre in Deutschland bestehende Schwäche privaten Konsums. Wenn die Löhne stagnieren oder sogar sinken und sich die Einkommensverteilung zu Gunsten hoher Verdienste verschiebt, können Menschen mit niedrigen oder durchschnittlichen Löhnen nur auf zwei Weisen reagieren: Entweder sie verschulden sich stärker, wie vorwiegend in den USA und Spanien, um ihren Konsum aufrecht zu erhalten. Oder sie verringern ihre Konsumausgaben, wie es die Deutschen überwiegend praktiziert haben. Die aktuelle Finanzkrise hat gezeigt, wie schädlich beide Varianten sind – und damit wachsende soziale Ungleichheit generell.

Vermögensverteilung polarisiert

Die aktuelle Vermögensverteilung (vgl. Abbildung), die die Gesellschaft zunehmend spaltet, stellt die Entwicklung bei den Einkommen allerdings weit in den Schatten. 2007 waren die ärmsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung verschuldet. Rund zwei Drittel aller Erwachsenen haben kein oder nur ein sehr geringes individuelles Nettovermögen. Auf der anderen Seite verfügen die reichsten zehn Prozent über mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens. Allein das reichste eine Prozent besitzt knapp 23 Prozent aller privaten Vermögen. 2007 betrug das Nettovermögen aller Privathaushalte insgesamt 6,6 Billionen Euro, was damals einem Anstieg um 900 Milliarden Euro entsprach im Vergleich zum Jahr 2002. Zwischenzeitlich dürften die privaten Nettovermögen nochmals deutlich auf heute etwa 7,5 Billionen Euro angestiegen sein. Gesicherte Zahlen werden vermutlich im kommenden Jahr veröffentlicht.

Persönlicher Reichtum wird einerseits durch Erbschaft oder Schenkung von Generation zu Generation weitergegeben. Andererseits: Wer viel verdient, verfügt meist auch über sehr viel Geld. Dabei beeinflussen sich höherer Verdienst und Vermögenszuwächse gegenseitig – Spitzengehälter ermöglichen über Ersparnisse eine entsprechende Vermögensbildung, steigendes Kapital wirft wachsende Zinserträge ab.

Leere öffentliche Kassen

Die Steuersenkungen vergangener Jahre, die insbesondere reiche Privathaushalte und den Unternehmenssektor begünstigten, haben die Tendenz zu einer immer ungerechteren Verteilung zusätzlich verstärkt – und zugleich die öffentlichen Kassen geleert. Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sind heute strukturell unterfinanziert: Selbst in konjunkturell guten Jahren wiesen sie keine Überschüsse auf, wichtige Ausgaben etwa für öffentliche Infrastruktur, für Bildung und Soziales oder Erneuerbare Energien konnten daher nur unzureichend getätigt werden. Allerdings: Würde aktuell noch das Steuerrecht von 1998 gelten, hätten die öffentlichen Haushalte allein im vergangenen Jahr rund 50 Milliarden Euro mehr eingenommen.

Im internationalen Vergleich fällt in Deutschland der Anteil vermögensbezogener Steuern (Erbschaft-, Vermögensteuer usw.) am Bruttoinlandsprodukt (BIP) besonders niedrig aus, mit unter einem Prozent ist er nur etwa halb so hoch wie im Schnitt der OECD-Länder. Die Vermögensteuer wird in der Bundesrepublik seit Ende der 1990er-Jahre gar nicht mehr erhoben. Die Erbschaftsteuer bringt jährlich lediglich etwa vier Milliarden Euro ein, sie gehört damit zu den Steuern mit eher geringem Aufkommen. Der Grund: Reiche Erben werden dank niedriger Steuersätze nur mäßig zur Kasse gebeten.

Dabei wären deutlich höher besteuerte Erbschaften und eine allgemeine Vermögensteuer nicht nur möglich, sondern gemäß dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit auch folgerichtig: Erbschaften und geerbtes Vermögen stellen für die Begünstigten ein vollkommen leistungsloses Einkommen dar. Und: Reiche Erben haben aufgrund ihrer sozialen Herkunft in der Regel auch bessere Bildungs- und Verdienstmöglichkeiten.

Was tun?

Leere öffentliche Kassen und zunehmende Konzentration von Kapital sind zwei Seiten einer Medaille. Fest steht: Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben es bisher versäumt, die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft durch eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung zu korrigieren. Ganz im Gegenteil, sie haben den Sozialstaat ebenso abgespeckt wie die Rechte der Beschäftigten. Durch Steuersenkungen, insbesondere für reiche Haushalte, für Spitzengehälter und Unternehmensgewinne, haben sie dazu beigetragen, dass die gegenwärtige Verteilungspolitik die Gesellschaft weiter auseinandertreibt.

Ergebnis: eine verteilungspolitische Schieflage, verbunden mit fehlenden Mitteln für öffentliche Ausgaben und einer steigenden Staatsverschuldung. Hier schließt sich der Kreis: In einer Volkswirtschaft steht jedem Euro Vermögen notwendig genau ein Euro Schulden gegenüber. Der Anstieg der Staatsverschuldung lässt sich daher nicht umkehren, wenn man nicht den Anstieg der Vermögen in den Blick nimmt. Wer die öffentliche Verschuldung reduzieren will, wird daher an einer unbequemen Wahrheit nicht vorbeikommen: Jeder Abbau der Staatsverschuldung geht notwendig und zwingend mit einem Abbau privater Vermögen einher. Die politische Frage ist allerdings, ob die Politik durchschnittliche Einkommen künftig noch stärker belastet und so ärmere Menschen noch mehr in die Verschuldung treibt. Oder besteuert sie endlich Spitzenverdienste und große Gewinne stärker, um das Gemeinwesen besser zu finanzieren?

Damit die aufgezeigten Trends korrigiert werden können, bedarf es unter anderem einer Steuerpolitik, die wieder zum Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit zurückkehrt. Von zentraler Bedeutung wäre in diesem Zusammenhang eine Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften. Schon eine moderate Vermögensteuer mit ausreichenden Freibeträgen und einem Steuersatz von einem Prozent brächte dem Staat Einnahmen von jährlich rund 20 Milliarden Euro. Wenn zudem besonders hohe Erbschaften stärker besteuert würden, könnten weitere sechs Milliarden Euro für die öffentliche Hand mobilisiert werden (s. GEW-Steuerkonzept von 2010).

Angesichts immenser Vermögenskonzentration wäre zudem eine einmalige Abgabe sinnvoll, die besonders jene trifft, die großen Reichtum weiterhin anhäufen. Dann nämlich würde in die öffentlichen Haushalte ein großer Betrag fließen, der die Folgeschäden der Krise beseitigen könnte.

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