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Solidarität statt Ausgrenzung

Anlässlich des Weltflüchtlingstags macht sich die GEW für eine solidarische Asyl-, Migrations- und Entwicklungspolitik in Deutschland und Europa stark, die sich an Menschenrechten orientiert und Fluchtursachen nachhaltig bekämpft.

20.06.2018

„Abschottung ist keine angemessene Reaktion auf die weltweiten Fluchtbewegungen, die Krieg und Gewalt oder Armut und Klimawandel auslösen. Die Industrieländer sind mitverantwortlich für die zunehmende globale Ungleichheit. Die Aufnahme Asylsuchender ist eine humanitäre Pflicht“, mahnte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Weltflüchtlingstag in Frankfurt am Main.

Vor diesem Hintergrund appellierte sie an die Bundesregierung, sich in der Europäischen Union für mehr Entwicklungshilfe sowie für ein solidarisches Schutzsystem mit fairen Asylverfahren und menschenwürdigen Aufnahmebedingungen auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention einzusetzen. Zugleich kritisierte Tepe die kürzlich beschlossene Einschränkung des Familiennachzugs und die geplanten AnkER-Zentren. Statt Ausgrenzung und neue Integrationshemmnisse zu schaffen, sollte in erfolgreiche Integrationsmaßnahmen und bedarfsgerechte Bildungsangebote investiert werden.

„Die Trennung von Familienangehörigen und die Unterbringung in großen Sammelunterkünften auf unbestimmte Zeit sind psychisch belastend und gefährden das Wohl und die Gesundheit der Menschen. Besonders Kinder und Jugendliche sowie Frauen leiden unter beengten Wohnverhältnissen, fehlender Privatsphäre und unzureichender gesundheitlicher Versorgung. Durch die strukturelle Isolation wird Ausgrenzung statt Integration gefördert“, betonte Tepe. Die GEW-Chefin forderte, die besondere Schutzbedürftigkeit bestimmter Personengruppen zu berücksichtigen sowie einen schnellen Zugang zu psychosozialer Unterstützung und regulären Bildungsangeboten für Geflüchtete sicherzustellen.

Sie machte deutlich: „Bildung kann nicht warten! Versäumnisse, die durch Warten in Aufnahmeeinrichtungen oder verzögerten Zugang zu Kitas, Schulen, Hochschulen und beruflicher Bildung entstehen, können später kaum noch aufgeholt werden.“ Das Grundrecht auf Asyl und das Recht auf Bildung – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – seien nicht verhandelbar. Die GEW werde sich auch weiterhin für die gleichberechtigte Teilhabe Geflüchteter und gute Bildung für alle auf globaler und nationaler Ebene sowie in den Bildungseinrichtungen vor Ort einsetzen, so Tepe.

Der Weltflüchtlingstag ist ein von den Vereinten Nationen eingerichteter Aktionstag, der seit 2001 am 20. Juni, dem Jahrestag der Gründung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, stattfindet.Seither wird an diesem Tag weltweit mit zahlreichen Aktionen auf das Schicksal der Flüchtlinge aufmerksam gemacht. Der aktuelle Jahresbericht des UNHCR verzeichnet einen traurigen Rekord: 68,5 Millionen Menschen waren 2017 weltweit auf der Flucht, mehr als die Hälfte von ihnen (52 Prozent) sind jünger als 18 Jahre. 85 Prozent haben in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden. Nur 15 Prozent leben in Industrieländern. Mit 3,5 Millionen aufgenommenen Flüchtlingen, die meisten aus Syrien, ist die Türkei das weltweit größte Aufnahmeland. Relativ zur eigenen Bevölkerung hat der Libanon die meisten Flüchtlinge aufgenommen. In Deutschland wurden 2017 gegenläufig zum globalen Trend 186.644 Asylsuchende erfasst, 2016 waren es 280.000 Menschen – im Jahr 2015 etwa fünfmal so viele.

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