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Riexinger: Geld aus der Millionärssteuer für Bildung

Linke-Chef Bernd Riexinger hat für die geplante Millionärssteuer seiner Partei geworben. Diese könne den Bundesländern mehr Geld für Bildung einbringen. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe stellte Übereinstimmungen der Positionen von Linken und GEW fest.

09.05.2017 - Von Nadine Emmerich

Die Linke will nach Aussage ihres Vorsitzenden Bernd Riexinger massiv in Bildung investieren: Seine Partei würde fünf Jahre lang rund 60 Milliarden Euro in die Bildung stecken, sagte Riexinger am Dienstag beim Gewerkschaftstag in Freiburg. Dieses Geld sei vorhanden, "nur in hohem Maß ungerecht verteilt". Riexinger warb für die geplante Vermögensteuer seiner Partei von fünf Prozent ab der zweiten Million. Dies würde 80 Milliarden Euro mehr pro Jahr für den Staat bedeuten Einnahmen, die den Ländern und damit auch dem Bildungssystem zugutekämen.

 

"Wenn Kinder bildungsferne Eltern haben, ist es Aufgabe der Gesellschaft, sie zu fördern." Bernd Riexinger

 

Der Parteichef sagte weiter, der Zugang zu Bildung sei nach wie vor viel zu stark von der sozialen Herkunft abhängig. Für viele Kinder falle schon nach der Grundschule die Entscheidung, welche Türen ihnen verschlossen blieben. "Wenn Kinder bildungsferne Eltern haben, ist es Aufgabe der Gesellschaft, sie zu fördern." Bildung sei eine öffentliche Aufgabe und müsse daher auch "grundsätzlich gebührenfrei sein".  In der Politik seien zwar alle immer für mehr Geld für Bildung, "aber es passiert einfach nichts". Die Sonderprogramme von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) reichten nicht aus.  

Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe betonte nach der Rede des Linke-Vorsitzenden, "nahezu alle Forderungen" hätten auch von ihr kommen können. GEW und Linke hätten viel gemeinsam, "aber noch nicht die Mehrheiten der Wählerinnen und Wähler gewonnen". Mit der Initiative "Bildung. Weiter denken!" will die Gewerkschaft die Bildungsfinanzierung umfassend reformieren und schlägt dazu ebenfalls eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor.  

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