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Rente – (k)ein Thema für Jüngere?

Zwischen Beitragszahlung und Rentenbezug liegen oft Jahrzehnte. Solche Zeiträume zu überblicken, ist alles andere als trivial. Und doch muss Rentenpolitik genau das versuchen. Ein Erklärungsversuch.

10.11.2016 - Gesa Bruno-Latocha, Referentin im GEW-Arbeitsbereich Tarif- und Beamtenpolitik

Die gesetzliche Rentenversicherung ist das größte "Unternehmen" in Deutschland. Sie nahm 2015 gut 270 Milliarden Euro ein und gab 272 Milliarden Euro aus. Zum Vergleich: Der VW-Konzern setzte im vergangenen Jahr weltweit 213 Milliarden Euro um, der Apple-Konzern weltweit 233 Milliarden US-Dollar (derzeit rd. 207 Milliarden Euro). Jeder vierte Einwohner Deutschlands ist Rentnerin oder Rentner, mehr als die Hälfte ist bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) versichert. Über diese werden jedes Jahr rund neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) umverteilt. So gesehen ist Rente ein großes Thema.

Anders als z.B. im Gesundheitswesen, in dem viele Berufsgruppen ihr Geld verdienen und entsprechend viele lautstarke Lobbygruppen mit ihren Partikularinteressen agieren, sind die Positionen in der Rentenpolitik, scheint es, klar verteilt: Da gibt es die Rentner, die möglichst viel Geld für ihren Lebensunterhalt wollen, und die Beitragszahler, die möglichst wenig in die Rentenkasse einzahlen wollen … – oder?!? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn manche schlicht gestrickten Kommentare uns dies weismachen wollen.

Ein Rückblick zunächst: Nachdem die deutsche gesetzliche Rentenversicherung durch zwei Weltkriege zwei Mal ihre gesamten Rücklagen verloren hatte, setzte sie ganz auf das Umlagesystem – das heißt: Die laufenden Renten werden durch laufende Beitragseinnahmen finanziert. In den 1990er Jahren, stark beeinflusst von der internationalen Debatte, zeichnete sich allerdings schon der Paradigmenwechsel ab, den die "Riester-Reformen" 2001 politisch umgesetzt haben: Alterssicherung sollte stärker über die Kapitalmärkte organisiert werden. Als Instrument hob man in Deutschland die "Riester-Rente" als staatlich subventioniertes privates Anlageprodukt aus der Taufe, parallel dazu hat die Politik ein Förderinstrumentarium für die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung entwickelt.

Der ökonomische Mainstream ging davon aus, dass es möglich sei, die Alterssicherung von der nationalen Demografie abzukoppeln, wenn die "alternden" Gesellschaften (in Europa) Geld in "jüngere" Weltregionen investierten, damit sie später von den Renditen dieser Investitionen die Renten bezahlen könnten. Kritische Stimmen warnten vor den ökonomischen und politischen Risiken einer solchen Strategie. Aber bis weit in das linke politische Lager hinein war Ende der 1990er Jahre die Hoffnung verbreitet, dass über die betriebliche und/oder private Altersvorsorge nun auch die Arbeitnehmer an den phantastischen Renditen partizipieren könnten, die damals an den Kapitalmärkten zu beobachten waren. Das war die Hoffnung auf "mehr Rente für weniger Geld". Dass all jene, die mit einem solchen Paradigmenwechsel viel Geld verdienen wollten – Banken, Versicherungen, Investmentfonds usw. – diese Stimmung nach Kräften beförderten, überrascht nicht.

Zur Basissicherung degradiert

Damit wurde die paritätische Finanzierung der Alterssicherung ausgehebelt. Das "altmodische" Umlagesystem wurde zur Basissicherung degradiert. Nicht mehr die Frage "was soll das System leisten?" stand im Zentrum, sondern der Beitragssatz. Die Beschäftigten tragen einen höheren Anteil am Gesamtaufwand, denn auch Riester- und Betriebsrenten erfordern schließlich eine Beitragszahlung.

Ausgangspunkt aller Debatten war die Sorge, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der alternden Bevölkerung – steigende Lebenserwartung und seit 1970 jedes Jahr weniger Geburten als Sterbefälle – ohne weiteres Zutun stetig ansteigen werde. Es gibt aber keine objektive Grenze, was sich eine Volkswirtschaft an Beitragssätzen "leisten" kann. Die meisten unserer Nachbarländer leben mit höheren Beitragssätzen in ihren gesetzlichen Alterssicherungssystemen. Da Rente immer eine Umverteilung von Aktiven zu Nicht-mehr-Aktiven bedeutet, ist dies letztlich eine Frage des politischen Aushandlungsprozesses. Und die wurde 2001 von einer breiten Mehrheit im Bundestag so beantwortet: Mehr als 20 bis 22 Prozent Rentenversicherungsbeitrag sei den Beitragszahlern nicht zuzumuten.

In einem Umlagesystem gibt es drei Möglichkeiten, den Beitragssatz zu senken: Weniger Rente auszahlen, Rentenzeiten verkürzen oder mehr Geld – von weiteren Beitragszahlern oder Dritten – einkassieren. Faktisch hat Politik an allen drei Schrauben gedreht. Alle Bundeszuschüsse machen heute zusammen gut 23 Prozent aller Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung aus, zur Jahrtausendwende waren es lediglich gut 20 Prozent. Rentenleistungen für Zeiten ohne Beiträge (z.B. Schule und Studium, längere Arbeitslosigkeit) wurden rigoros gestrichen, das Rentenalter deutlich angehoben. Dazu hat der Staat zunächst alle Möglichkeiten, vorzeitig in Rente zu gehen, entweder mit Abschlägen versehen oder abgeschafft. Als das immer noch nicht ausreichte, hat der Bundestag 2004 die schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre bis 2031 verabschiedet.

Dämpfungsfaktoren

Doch der wichtigste Mechanismus, um Ausgaben zu dämpfen, lief über das Rentenniveau. Steigen die Renten langsamer als die Löhne, sinkt das Rentenniveau. In einem ersten Schritt wurden die Rentenanpassungen acht Jahre lang um je 0,5 Prozentpunkte vermindert, da die Beitragszahler nun auch vier Prozent zusätzlich für ihre kapitalgedeckte Vorsorge aufwenden müssten. Dann baute man die Rentenformel so um, dass sie automatisch reagiert: Steigt der Rentenbeitrag, vermindert das die Rentenerhöhung (Beitragssatzfaktor). Entwickelt sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern ungünstig, reduziert das ebenfalls den Rentenanstieg ("Nachhaltigkeitsfaktor"). Was viele sich dabei nicht klarmachen: Die Rentenanpassung betrifft nicht nur alle Renten, sondern auch den Wert der Rentenanwartschaft (des Rentenkontos) aller Versicherten.

In diesem Jahr trug, neben den höheren Löhnen, der Nachhaltigkeitsfaktor dazu bei, dass die Renten besonders stark stiegen. Beides war eine Folge der sehr guten Entwicklung am Arbeitsmarkt und nicht, wie es z.B. die Tageszeitung "Die Welt" unterstellte, ein "Wahlkampfmanöver", um sich die Stimmen der Älteren zu sichern. Denn nicht auf die Zahl der "Köpfe" in den jeweiligen Altersgruppen kommt es an, sondern darauf, wie viel in das System eingezahlt worden ist. Mehr Frauenerwerbstätigkeit, mehr Arbeitsplätze für Ältere, mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt, all das hat zu einer positiven Entwicklung in den vergangenen Jahren beigetragen, die vor 15 Jahren keiner erwartet hatte. Und wenn das Statistische Bundesamt im September meldet, dass 5,7 Millionen Menschen Arbeit suchen oder mehr arbeiten wollen, ist da noch viel Luft nach oben.

Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis von Löhnen zu Renten. Das Standard-Rentenniveau netto vor Steuern beträgt aktuell 47,9 Prozent: Vom Durchschnittsentgelt 2016 von 3.022 Euro brutto bleiben nach Abzug der Sozialbeiträge noch 2.502 Euro. Die Rente aus 45 Entgeltpunkten beträgt seit dem 1. Juli 2016 1.370 Euro brutto, nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung 1.197 Euro. Das Verhältnis der beiden: 2.502 zu 1.197 Euro = 47,9 Prozent.

In den 2020er Jahren werden die "Babyboomer"-Jahrgänge das Rentenalter erreichen. Der stärkste Geburtsjahrgang 1964, der als erster bis zum Alter von 67 Jahren erwerbstätig sein muss, geht 2031 in Rente. Dass dies für jedes Alterssicherungssystem eine Belastung darstellt, ist unbestritten. Deshalb hatten DGB und Gewerkschaften schon 2011 von der schwarz-gelben Regierungskoalition gefordert, die gute Finanzlage zu nutzen und das Geld als "Demografiereserve" für die kommenden Jahre zurückzulegen. Diese Chance hat Politik jedoch verspielt: Der Beitragssatz wurde seit 2011 wider besseres Wissen von 19,9 Prozent in mehreren Schritten auf 18,7 Prozent gesenkt. Doch auch jetzt, in den letzten verbliebenen "ruhigen" Jahren, ließe sich durch kleine, verkraftbare Erhöhungen des Beitragssatzes ein kleines Polster aufbauen, mit dem man die sonst unvermeidbaren sprunghaften Beitragssatzsteigerungen in den 2020er Jahren glätten könnte.

Die eingebauten Automatismen in der Rentenformel werden das Rentenniveau weiter senken. Nach aktuellen Prognosen wird das Rentenniveau (netto vor Steuern) bis 2030 von derzeit knapp 48 Prozent auf gut 44 Prozent fallen. Ohne gesetzliche Eingriffe wird sich der Prozess auch nach 2030 weiter fortsetzen. Die Bundesregierung rechnet derzeit für das Jahr 2045 mit einem Rentenniveau von 41,6 Prozent.

15 Jahre sind vergangen, seit proklamiert wurde, den Lebensstandard zu sichern, sei künftig nur im Zusammenspiel der drei Säulen gesetzliche, betriebliche und private Altersversorgung zu erreichen. Heute wissen wir: Der rentenpolitische Paradigmenwechsel hat sich als Irrweg erwiesen. Es ist Zeit, innezuhalten und das ganze System neu auszutarieren. Dazu muss eine neue Bundesregierung 2017 in einem ersten Schritt den Sinkflug des Rentenniveaus anhalten. Nur dann werden die heute Jungen noch bereit sein, das gesetzliche Umlagesystem weiter zu finanzieren. Und: Nur auf der Basis eines stabilen gesetzlichen Rentenniveaus lohnt es sich, auch gewerkschaftlich für arbeitnehmerfreundlichere Betriebsrentensysteme zu kämpfen.

Mathematik könne keine Politik ersetzen, hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Auftaktveranstaltung zur DGB-Rentenkampagne Mitte September gesagt. Der DGB und die Gewerkschaften werden dafür kämpfen, dass dieser Einsicht auch Taten folgen.

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