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Wahlprogramme der Parteien unter der LupeQuo vadis, Wissenschaftspolitik?

Am 26. September ist Bundestagswahl. Was haben sich die politischen Parteien für die Wissenschaftspolitik vorgenommen? Die GEW hat die Wahlprogramme von CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen unter die Lupe genommen.

06.09.2021

„Bildung ist Ländersache“, ist häufig zu hören. Zumindest für die Wissenschaftspolitik kann das so nicht stehen bleiben. Der Bundestag ist mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) für zwei wichtige Gesetze zuständig. Über milliardenschwere Bund-Länder-Pakte beteiligt er sich an der Hochschul- und Forschungsfinanzierung. Grund genug für die GEW, die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe zu nehmen.

Hannas Zukunft: Beschäftigungsbedingungen und Karrierewege

#IchbinHanna – unter diesem Hasthag versetzen seit Juni zehntausende von Zeitverträgen und unsicheren Karrierewegen betroffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Politik in Aufruhr. Insbesondere Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist massiv unter Druck geraten. Welche Rolle spielen die Beschäftigungsbedingungen in Hochschule und Forschung in den Wahlprogrammen der Parteien?

Ziemlich mau sieht es aus in den Programmen der Regierungsparteien Union und SPD. Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU „für Stabilität und Erneuerung“ hebt vor allem auf „internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“, „herausragende Spitzenwissenschaftler und Innovationsträger“, „exzellente Forscherinnen und Forscher“ ab. Insbesondere ihnen sollen bessere Karriereperspektiven und attraktive Bedingungen geboten werden.

Im Wahlprogramm der SPD „Zukunftsprogramm“ finden sich zwar Bekenntnisse zu verlässlichen Karrierewegen und „weniger Befristungen“, aber so gut wie keine Aussagen dazu, welche konkreten Maßnahmen die neue Bundesregierung ergreifen sollte. Kein Wort auch zum WissZeitVG, das unter einer Großen Koalition aus Union und SPD 2007 verabschiedet und 2016 und 2019 novelliert wurde. Konkreter wird es bei den Promovierenden: „100 Prozent Gehalt für 100 Prozent Arbeit“, soll für sie gelten. Unklar bleibt, ob damit ein Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung für Doktorandinnen und Doktoranden verbunden ist.

Deutlich konkreter werden die Oppositionsparteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. In ihrem Wahlprogramm „Zeit zu handeln“ verspricht die Linke, das „Sonderbefristungsrecht für wissenschaftliches Personal unterhalb der Professur“ abzuschaffen. Eine alte Forderung der GEW greift die Linke mit der Aussage auf, das Steuermittel zur Forschungsförderung nur an tarifgebundene Einrichtungen gehen dürfen. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen weigern sich standhaft, einem Arbeitgeberverband beizutreten oder selbst einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften abzuschließen, obwohl sie von Bund und Ländern mit Milliarden Euro gefördert werden. Die Forderung der GEW nach einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte findet sich ebenfalls im Programm der Linken.

Auch das Wahlprogramm der Grünen „Deutschland. Alles ist drin“ trägt eine gewerkschaftliche Handschrift. Das WissZeitVG möchten die Grünen „weiterentwickeln“ und so den Anteil an Dauerstellen im Mittelbau „substanziell erhöhen“: Der Qualifizierungsbegriff soll klar definiert, die familienpolitische Komponente verbindlich ausgestaltet, die Tarifsperre gestrichen werden. Das Tenure-Track-Programm möchten die Grünen so weiterentwickeln, dass „frühzeitig nach der Promotion“ sichere Karrierewege entstehen. Während sich die Linke für eine „50-prozentige Frauenquote auf jeder Karrierestufe“ stark macht, möchten die Grünen einen „Frauenanteil von mindestens 40 Prozent auf allen Ebenen“ durchsetzen, darüber hinaus auch die Diversität an Hochschulen und Forschungseinrichtungen fördern.

Und die FDP? Manchen werden die leidenschaftlichen Plädoyers des liberalen Bundestagsabgeordneten Thomas Sattelberger für Dauerstellen für Daueraufgaben auf den GEW-Konferenzen zur Evaluation des WissZeitVG und zu zehn Jahren Templiner Manifest 2020 in Erinnerung sein. Zuletzt hat er sich in der Aktuellen Stunde des Bundestags aus Anlass von #IchbinHanna entsprechend geäußert. Allein, er scheint ein Einzelkämpfer in seiner Partei zu sein. Im Wahlprogramm der FDP „Nie gab es mehr zu tun“ findet sich zu all dem – nichts. Dabei gibt es gerade für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler so viel zu tun.

BAföG nach 50 Jahren am Tiefpunkt – und nun?

50 Jahre BAföG – ein trauriges Jubiläum. Nur noch elf Prozent aller Studierenden werden gefördert, Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen gehen in der Regel ganz leer aus. Das ist SPD, FDP, Linken und Grünen ein Dorn im Auge.
Alle vier Parteien sprechen sich für die Abschaffung von Altersgrenzen im BAföG und mehr Elternunabhängigkeit in der Ausbildungsförderung aus. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die von der GEW unterstützte Idee, Kindergeld und steuerliche Freibeträge zusammenzufassen und direkt an die Studierenden auszuzahlen.

Ginge es nach der FDP, würde es darüber hinaus aber nur noch eine Förderung geben, wenn ehrenamtliches Engagement oder Jobs nachgewiesen werden. Im Übrigen müssten die Studierenden auf ein Darlehen zurückgreifen. Demgegenüber plädiert die Linke für ein rückzahlungsfreies und bedarfsgerechtes BAföG, „das alle erreicht, die es brauchen“. Die SPD verspricht zumindest eine „schrittweise Rückkehr“ zum Vollzuschuss.

Nebulös bleiben die BAföG-Pläne von CDU und CSU. Sie möchten das BAföG „flexibilisieren“ und zu einem Instrument der individuellen Förderung „von Bildung und Weiterbildung im Lebensverlauf“ weiterentwickeln. Zu einer Streichung von Altersgrenzen kann sich die Union indes nicht durchringen. Immerhin aber soll ein Masterstudium auch nach 35 gefördert werden können.

Frist ist Frust – was wird aus der Wissenschaftsfinanzierung?

Der Bund geizt nicht mit Milliarden, um die Länder bei der Finanzierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu unterstützen. Das Problem: Er engagiert sich nicht in der Grundfinanzierung der Hochschulen, sondern bringt immer neue befristete Programme und Pakte auf den Weg, die zu Zeitverträgen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler führen. Frist ist Frust – die GEW kritisiert das schon lange und fordert einen Kurswechsel in der Wissenschaftsfinanzierung.

Weiter so, scheint allerdings das Credo von CDU und CSU zu lauten: Fortführung der Exzellenzstrategie, Bekenntnis zum Pakt für Forschung und Innovation. Ansonsten Schweigen im Walde im Unions-Regierungsprogramm. Ganz anders die Linke. Sie prangert den Modernisierungsstau im Hochschulbau ebenso an wie die „chronische Unterfinanzierung“ von Lehre und Forschung. Der Bund müsse daher dauerhaft Mitverantwortung für die Grundfinanzierung der Hochschulen übernehmen, Studium und Wissenschaft „flächen- und fächerdeckend ausfinanzieren“.

Die SPD, die bis heute stolz auf die Erfindung der Exzellenzinitiative durch die frühere Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ist, möchte die Exzellenzstrategie „weiterentwickeln“ und um regionale Kooperationen ergänzen. Im Übrigen setzt sie auf die Unterstützung von Digitalisierung sowie Innovationen in der Lehre. Für eine Weiterentwicklung der Exzellenzstrategie plädieren auch die Grünen, zu Bulmahns Zeiten Juniorpartner in der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Spitzenforschung solle auch den Studierenden zugutekommen, Drittmittelprojekte sollen länger als drei Jahre laufen und Overheadkosten abdecken.