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Proteste in Brasilien

Seit fast zwei Wochen dauern die Massenproteste in Brasiliens bereits an. Die Forderungen der Demonstranten gehen längst über den ursprünglichen Anlass, die Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr, hinaus. Die brasilianische Lehrergewerkschaft CNTE nimmt Stellung zu den Protesten.

25.06.2013 - São Paulo, 20. Juni 2013 Vorstand der CNTE

Öffentliche Erklärung der Confederação Nacional dos Trabalhadores em Educação (CNTE) zu den Massenprotesten in Brasilien:

Seit dem 12. Juni hat es in Brasilien zahlreiche, von Jugendlichen organisierte Proteste gegeben, nachdem eine Fahrpreiserhöhung für die öffentlichen Verkehrsmittel in den Städten des Landes angekündigt worden war. Das derzeitige Ausmaß der Demonstrationen zeigt, dass öffentliche Verkehrsmittel nur eines der Anliegen der DemonstrantInnen sind. Die Menschen auf der Straße, ohne erkennbare Führung – sei es durch Personen oder Organisationen – bringen ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck über die Ausgaben der Regierung für die Stadien der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2014, über die historisch unzureichenden öffentlichen Investitionen in Bildung und Gesundheit, über Vetternwirtschaft und politische Korruption auf allen drei Ebenen unseres Staates (Bund, Länder und Gemeinden) und das Fehlen einer partizipatorischen Demokratie, die regelmäßige öffentliche Konsultationen zu für die Öffentlichkeit relevanten Themen ermöglichen würde, wie zum Beispiel die hundertprozentige Nutzung der Erdöleinnahmen für öffentliche Bildung.

Die CNTE sympathisiert mit dem berechtigten und dringenden Themenkatalog, der von der Mehrheit der Mitglieder der Protestbewegung vertreten wird, ist aber gegen Vandalismus, Gewalt, Plünderung und die Beschädigung öffentlichen und historischen Eigentums; dies in Übereinstimmung mit der grundlegenden Haltung der meisten Protestierenden, die versuchen, solche Taten während der Demonstrationen zu verhindern. Wir stimmen der öffentlichen Unzufriedenheit in weiten Teilen zu – in der Tat beinhaltet sie kontinuierliche Forderungen der Arbeiterklasse, insbesondere der LehrerInnen – doch wir glauben, dass der demokratische Staat, im derzeitigen Stand der Zivilisation, durch die brasilianischen Gesellschaft geschützt werden muss, wenn wir nicht das Risiko von Rückschritten eingehen wollen, die die Geschichte Brasiliens und des lateinamerikanischen Kontinents kennzeichnen.
Deshalb hält die CNTE politische Reformen für die oberste Priorität der brasilianischen Gesellschaft, die Stärkung von Parteien – indem sie zu wahren Vertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen werden – und den Ausbau der partizipativen Demokratie im Land. Die Zweifel und die Ablehnung von Seiten der jungen DemonstrantInnen gegenüber der Politik (ein Markenzeichen der Proteste im ganzen Land) unterstreichen die Dringlichkeit dieser Vorhaben gegenüber dem Kongress. Als Konsequenz aus den politischen Reformen müssen die Jugendlichen und die gesamte brasilianische Gesellschaft Strukturreformen fordern, die den aktuellen Prozess einer inklusiven Entwicklung mit Chancen für alle festigen. Dafür sind Steuerreformen mit Priorität für einkommensabhängige Steuern notwendig; ein besserer Zugang für Jugendliche zu Schulen, Hochschulbildung und Beschäftigung; Sicherstellung des Gesundheits- und Transportwesens, von Sicherheit, Wohnraum und anderen öffentlichen Programmen, die im Grundgesetz verankert sind.

Die CNTE ist sich im Klaren darüber, dass die aktuellen Forderungen zu einer Zeit gestellt werden, in der sich die demokratischen Strukturen in Brasilien konsolidieren und in der es dementsprechend ein stärkeres Bewusstsein und mehr Redefreiheit gibt, von der das brasilianische Volk Gebrauch machen kann. Wir müssen jedoch anachronistische politische Verhaltensweisen überwinden, die uns von Oligarchien auferlegt werden, die immer noch den Kongress und die meisten Körperschaften im Land und in den Gemeinden regieren, um die Politik zu stärken und sie zur Bühne der Auseinandersetzungen für Jugendliche, ArbeiterInnen und die Gesellschaft insgesamt zu machen.

Schließlich ist es wichtig, vorsichtig gegenüber OpportunistInnen zu sein, insbesondere denjenigen in den Mainstream-Medien – die zusammen mit Teilen der nationalen Bourgeoisie den Militärputsch von 1964 unterstützt haben –, da sie bereits versuchen, die Volksproteste mit Aktionen gegen die politischen Akteure in Verbindung zu bringen, die die emanzipatorischen öffentlichen Programme und Bürgerrechte im ganzen Land im Großen und Ganzen fördern. Dieser Versuch dient ganz klar dem Zweck, die öffentliche Meinung irrezuführen und damit zugunsten regressiver Sektoren zu beeinflussen, die versuchen, um jeden Preis wieder an die Macht zu kommen. Falls das geschieht, werden die Proteste für weitere soziale Verbesserungen ernsthaft gefährdet sein.

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