GEW - Die Bildungsgewerkschaft
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Internationale SolidaritätProtest gegen Verhaftung jordanischer Bildungsgewerkschafter

Jordaniens Regierung hat die Büros der Bildungsgewerkschaft geschlossen, Mitglieder inhaftiert und ihre Arbeit für zwei Jahre verboten. Dagegen hat die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe in einem Brief an die Regierung Einspruch erhoben.

24.08.2020 - Sigrid Thomsen

Gegen die Verhaftung von Mitgliedern der Jordanischen Lehrergewerkschaft JTA (Jordan Teachers Association) und die Schließung ihrer Büros hat die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am 18. August 2020 in einem Brief an die jordanische Regierung protestiert. „Wir wurden informiert, dass jordanische Sicherheitskräfte führende Mitglieder der Gewerkschaft verhaftet, ihre Büros überfallen und für einen Zeitraum von zwei Jahren geschlossen haben“, schrieb Tepe an die Minister für Bildung und für Arbeit in Jordanien.

Zugleich sei der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, Nasser Nawasreh, wegen Aufwiegelung angeklagt worden, weil er die Regierung in einer Rede an Gewerkschaftsmitglieder kritisiert hatte. Darüber hinaus werde die Organisation finanziellen und administrativen Fehlverhaltens beschuldigt.

Tepe: Gesetzgebung reformieren

Tepe, die auch Vizepräsidentin der Bildungsinternationale (Education International, EI) ist, verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung der Verhafteten und das Ende der Suspendierung der gewerkschaftlichen Arbeit, wie es internationale Arbeitsstandards und auch die jordanische Verfassung vorgeben. Sie forderte die Regierung auf, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und Vereinigung zu garantieren und die nationale Gesetzgebung entsprechend zu reformieren.

„Die GEW (...) wird die Lage der Menschen- und Gewerkschaftsrechte weiterhin genau beobachten.“ (Marlis Tepe)

Auch der deutsche Botschafter in Amman hat eine Kopie des GEW-Briefes erhalten. „Als Teil der weltweiten Bildungsgemeinschaft ist die GEW solidarisch mit ihrer Schwesterorganisation in Jordanien und wird die Lage der Menschen- und Gewerkschaftsrechte weiterhin genau beobachten“, schreibt die GEW-Vorsitzende.

Aktionsaufruf der Bildungsinternationalen

Mit Tepes Brief folgt die GEW einem dringlichen Aufruf von EI, schriftlich bei der jordanischen Regierung gegen deren gewerkschaftsfeindliche Aktionen zu protestieren. Dabei greife die Regierung auf Notstandsgesetze zur Einschränkung ziviler und politischer Rechte zurück, die im März während der coronabedingten Schließungen erlassen worden seien.

Am 16. August 2020 habe der Strafgerichtshof in Amman eine Nachrichtensperre zu den Maßnahmen gegen die jordanische Bildungsgewerkschaft verhängt, berichtet EI. Friedliche Demonstrationen von Gewerkschaftsmitgliedern seien durch die Bereitschaftspolizei unterbunden worden. Dies wertete EI als schwere Verletzung gewerkschaftlicher Rechte. Viele Aktivisten seien verhaftet worden.

Petition zur Unterzeichnung gestartet

Die Bildungsinternationale ruft auch einzelne Mitglieder von Bildungsgewerkschaften auf, Protestschreiben an den Bildungsminister zu richten und Kopien in den sozialen Medien zu verbreiten. Dazu hat sie eine entsprechende Petition auf LabourStart gestartet, die hier unterzeichnet werden kann.