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Protest gegen TTIP, CETA und TISA in Hannover

Der DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt ruft am 23. April in Hannover zur Demonstration gegen die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TISA auf.

11.04.2016

Die Proteste sollen einen Tag vor der Eröffnung der Hannover Industriemesse 2016 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama stattfinden. Die Demonstration steht unter dem Motto "TTIP & CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!"

Im vergangenen Oktober waren bereits eine Viertelmillion Menschen in Berlin gegen die Abkommen auf die Straße gegangen. Nie zuvor demonstrierten in Europa mehr Menschen zu diesem Thema. An der Berliner Siegessäule forderte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: "Es muss Schluss sein mit der grenzenlosen Deregulierung." Die Gewerkschaften seien nicht gegen internationalen Handel und Globalisierung, "aber die Gewinne sind immer ungleicher verteilt".

Bei den transatlantischen Abkommen geht es um den Abbau von Handelshemmnissen, insbesondere mit Blick auf den Handel mit Dienstleistungen. Die TTIP-Befürworter - etwa die Industrie - erhoffen sich mehr Wirtschaftswachstum. Die Gegner befürchten, dass allein Großkonzerne profitierten und die demokratische Mitbestimmung massiv beschnitten werde. Zudem rechnen sie mit einem Abbau von Umwelt-, Sozial-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards.

Die GEW lehnt sowohl TTIP als auch CETA strikt ab. Beide Abkommen stellen nach Ansicht der Gewerkschaft eine Bedrohung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland und Europa dar. Auch der Druck auf das öffentliche Bildungswesen könnte steigen.

 

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