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Privatisierungsreport 10: Wie die Finanzkrise die Privatisierung des Bildungswesens vorantreibt

Das Bildungswesen – eine Insel der Glückseligen in den stürmischen Zeiten der Finanzkrise? Keineswegs. Private Investoren wittern gerade nun ihre Chancen und drängen in den Bildungssektor. Der aktuelle Privatisierungsreport von GEW und Max-Traeger-Stiftung nimmt die Verbindung zwischen der großen Finanzmarktkrise und dem Bildungsbereich unter die Lupe. Der Autor Matthias Holland-Letz untersucht präzise und nachvollziehbar die wichtigsten Aspekte der Finanzkrise.

29.03.2010

Enorme, zu rein spekulativen Zwecken genutzte Finanzmasse in privaten Händen dringen in alle Ritzen der Gesellschaft und unterwerfen immer mehr Bereiche des Lebens der Profitlogik. Eine neue, zusätzliche Triebfeder der Privatisierung von Bildung ist entstanden. Es gibt viel – viel zu viel – Kapital in privater Hand, auf der Suche nach profitabler Anlage. Dies zu rein spekulativen Zwecken genutzte Kapital ist dank der politischen Unterstützung enorm gewachsen. Deshalb gerät jetzt auch der Bildungsbereich verstärkt ins Visier von Anlegern. Gestützt auf die politisch gewollte und bewusst herbeigeführte relative Armut öffentlicher Kassen wird der Druck zur Privatisierung stärker und marktmäßige, privatwirtschaftliche Lösungen gewinnen an Bedeutung. Private Bildungseinrichtungen, deren Geschäftszweck die Erwirtschaftung von Profit ist, betreten in immer größerer Zahl die Bühne.

Wer jetzt lediglich den Blick auf diejenigen richtet, deren Lebensumstände – sei es z.B. als Schülerinnen oder Lehrerinnen – sich ändern und sich mit deren konkreten Erfahrungen mit der Privatisierung beschäftigt, greift zu kurz, wenn es um die Erfassung von Auswirkungen auf den Bildungsbereich geht. Einzelfälle können sehr lehrreich und spannend sein und sicher bietet die aktuelle Lage der Phorms Schulen in Köln und Hannover Kritikern der Privatisierung reichlich Anschauungsmaterial. Aber, und das wird in diesem Report kenntnisreich angesprochen, das vielfach hinter der Privatisierung liegende marktradikale Prinzip ist die eigentliche Ursache für die Krise und die damit verbundenen hohen Belastungen der gesamten Gesellschaft. Umsteuern in unserem Sinne hieße daher zu allererst: Geld in öffentliche Kassen statt in die Spekulation zu lenken und mit diesen erhöhten Ressourcen z.B. die öffentliche Bildung für alle – und nicht nur für einige wenige – zu verbessern. Wir wollen die Gesellschaft und ihre Einrichtungen vor der Marktradikalisierung schützen, weil ihre Logik zu solchen Krisen führt, wie sie im Folgenden beschrieben wird.

Die hier vorliegende Broschüre ist daher vor allem auch eine profunde Begründung, warum aus Sicht der Bildung Finanzmarktregulierungen und eine drastische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums hin zu stärkeren öffentlichen Einnahmen nötig sind.

Gleichzeitig wird beschrieben, was passiert, wenn es keine ausreichende politische Reaktion auf die Krise gibt. Dann nämlich wird die Finanzkrise – allen anders lautenden Erfahrungen zum Trotz – zusätzlich dazu genutzt, ausgerechnet noch mehr public-private-partnership-Projekte zu starten.

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