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PiS erringt absolute Mehrheit in Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird in den nächsten vier Jahren die Politik Polens bestimmen. Nach der jüngsten Parlamentswahl verfügt die Kaczyński-Partei über eine absolute Mehrheit im Sejm.

29.10.2015 - Astrid Schrobsdorff

Fotos: Manfred Brinkmann

PiS wird von Solidarność unterstützt

Nachdem im August bereits der PiS-Kandidat Andrzej Duda zum polnischen Präsidenten gewählt wurden, kann die Kaczyński-Partei nach der Parlamentswahl mit ihrer absoluten Mehrheit im Sejm nun die Alleinregierung stellen. Die Gewerkschaft Solidarność jubiliert. Sie hat zur Wahl von Beata Szydło, der wohl zukünftigen Ministerpräsidentin, aufgerufen. Während der Masurenakademie der GEW und Solidarnosc im August des Jahres hat der Vorsitzende der Lehrersektion NSZZ der Solidarność, Ryszard Proksa, die Nähe zur PiS verteidigt. Und tatsächlich bedient die PiS als einzige im Sejm vertretene Partei gewerkschaftliche Interessen. Sie hat im Wahlkampf versprochen, die Rente mit 67 zurückzunehmen, den Mindestlohn und das Kindergeld zu erhöhen und auch ausländische Banken zu besteuern. Sie hat den Lehrern eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zugesagt und will das Bildungswesen ausbauen.

Die Kirche spielt eine wichtige Rolle in Polen

Keine einzige linke Partei hat es in den Sejm geschafft. Die Linke in Polen ist zerstritten und hat bei der breiten Bevölkerung wenig Chancen auf Unterstützung, wird sie doch allzu leicht mit der Zeit der Fremdbestimmung durch die Sowjetunion und mit Kritik an der katholischen Kirche in Verbindung gebracht. 120 Jahre Ausradierung des Staates von der Landkarte (1795-1918), nationalsozialistische Besetzung und Fremdbestimmung in der kommunistischen Zeit prägen das Politikverständnis weiter Bevölkerungsteile. Die katholische Kirche war jahrhundertelang das verbindende Glied der Polen und hat letztendlich auch die Transformation 1989 mit herbeigeführt. Wer nicht national-katholisch denkt und handelt, hat bei dem polnischen Wahlvolk wenig Chancen. Das zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten.

Kein gutes Omen für die Zukunft

Angst macht uns Europäern (und da schließe ich die polnischen Europäer mit ein) allerdings die Abschottungspolitik der PiS: Solange noch Jarosław Kaczyński der Drahtzieher der Partei ist, werden die populistischen Sprüche gegen die europäische Flüchtlingspolitik nicht abnehmen. Gerade hatte sich Polen unter Ewa Kopacz bereiterklärt, 7000 Syrer und Eriträer aufzunehmen, da hetzt Kaczyński, die Flüchtlinge würden Krankheiten einschleppen. Er will sich an Viktor Orban aus Ungarn halten. Und das ist kein gutes Omen für die Zukunft. Man kann nur hoffen, dass die Ministerpräsidentin in ihrer Amtszeit einen gemäßigten Gegenpart zu dem Übervater der PiS bilden und einsehen wird, dass Polen ein gutes Klima in der EU braucht. Was die sozialen Versprechungen angeht, da muss die Solidarność genau hinsehen und es ist zu hoffen, dass sie nicht auf dem PiS – Auge blind ist.

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