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Petition: Menschen besser vor rassistischer Gewalt schützen

Zum fünften Jahrestag der Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fordert Amnesty International mit einer Petition ein bundesweites Schutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte. Die GEW unterstützt die Petition.

06.10.2016

Deutschland sei auch 25 beziehungsweise 24 Jahre nach Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen noch immer nicht in der Lage, Geflüchtete vor rassistischer Gewalt zu schützen, kritisiert Amnesty International. Bereits in den ersten acht Monaten dieses Jahres seien rund 1.800 Straftaten gegen Geflüchtete oder deren Unterkünfte verübt worden, darunter 78 Brandanschläge und 7 Tötungsdelikte. Mit einer Petitionsliste an den Bundes- sowie die Landesinnenminister fordert die Menschenrechtsorganisation ein bundesweites Schutzkonzept. Zwar verurteilten PolitikerInnen regelmäßig diese rassistischen Gewalttaten, doch dabei bleibe es meist. Die Petitionslisten sollen bei der Innenministerkonferenz (IMK) am 29. und 30. November 2016 in Saarbrücken übergeben werden.

Am 4. November 2011 war bekannt geworden, dass es eine rechtsextreme terroristische Vereinigung namens Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Deutschland gab. Auf das Konto des NSU sollen mindestens zehn Morde gehen. Die Ausschreitungen von Hoyerswerda im September 1991 bildeten den Auftakt einer Serie ausländerfeindlicher Ausschreitungen Anfang der 90er Jahre. In Rostock-Lichtenhagenwurden im August 1992 die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) angegriffen und ein Wohnheim für vietnamesische Arbeiter in Brand gesteckt.


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