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JordanienPetition gegen drohende Inhaftierung von Bildungsgewerkschafter gestartet

In Jordanien droht die Inhaftierung der Vorstandsmitglieder der jordanischen Lehrervereinigung. Die Bildungsinternationale hat eine Petition gestartet und bittet um Unterstützung.

15.01.2021

Education International hat angesichts der sich verschärfenden Situation in Jordanien erneut eine LabourStart-Petition gestartet und bittet um Unterstützung. In der Petition wird gefordert, dass Lehrkräfte und Beschäftigte im Bildungswesen in Jordanien ihre Grundrechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Die jordanischen Behörden werden aufgefordert, die Schikanen gegenüber der JTA zu beenden.

Am 31. Dezember hat das jordanische Amtsgericht Amman entschieden, die jordanische Lehrervereinigung (JTA) aufzulösen und alle 13 Vorstandsmitglieder für ein Jahr zu inhaftieren. Die Vorstandsmitglieder wurden zunächst gegen Kaution freigelassen und legten Berufung gegen die Gerichtsentscheidung Berufung ein. Die Bildungsinternationale setzt sich dafür ein, dass die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen im Einklang mit der Verfassung und internationalen Verträgen, denen Jordanien beigetreten ist, respektiert werden.

Anhaltende Schikanen gegen Bildungsgewerkschaften

Die Gerichtsentscheidung reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen zur Behinderung der Arbeit der JTA. Im Oktober 2020 wurde eine öffentliche Pressekonferenz der JTA verboten, mit der auf die Situation im Bildungsbereich und die Bedingungen der Lehrkräfte aufmerksam gemacht werden sollte. Im August 2020 wurden die seit Juli inhaftierten Vorstandsmitglieder der JTA aus dem Gefängnis entlassen. Dazu beigetragen hatte der globale Protest für die Freilassung der Gewerkschaftsvertreterinnen -und vertretern.