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"Ostrentengipfel": Anhörung der Parteien vor der Wahl

Das Bündnis für eine gerechte Anpassung des Rentenwertes Ost hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 Vertreter aller Bundestagsparteien zu einem "Ostrentengipfel" nach Berlin eingeladen. Gekommen sind nur die Oppositionsparteien.

28.03.2013

Am Beginn der jetzt endenden Legislaturperiode stand ein Versprechen: Im Regierungsprogramm war vereinbart worden, noch in dieser Wahlperiode solle ein einheitliches Rentenrecht geschaffen werden. Inzwischen ist die Legislaturperiode vorbei und es ist mal wieder nichts passiert. Unter den Betroffenen wächst die Verbitterung. Jetzt positionieren sich die Bundestagsparteien für die Zukunft. Das hat das "Bündnis für eine gerechte Angleichung des Rentenwerts Ost" aus Gewerkschaften und Sozialverbänden zum Anlass genommen, Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen und nach ihren Vorstellungen zu befragen, wie sie das "Ostrentenproblem" angehen wollen (siehe auch nebenstehendes Programm).

Leider sahen sich die Unionsparteien nicht in der Lage, eine Vertreterin/einen Vertreter zu schicken, weder für die Bundestagsfraktion noch für die Partei. Der Vertreter der FDP-Fraktion, der ursprünglich zugesagt hatte, kam nicht. "Verantwortung übernehmen sieht anders aus", kritisierte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske dies in seinen Eröffnungsworten. Das gab den Vertretern der Oppositionsparteien Gelegenheit, ihre Vorstellungen ausführlicher zu präsentieren. Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Präsidiumsmitglied, stellte das neue SPD-Modell vor, an dessen Durchsetzung in der SPD sie maßgeblichen Anteil hatte. Mit diesem Modell hat nach Bündnisgrünen und Linken nun auch die SPD einen klaren Fahrplan zur Rentenangleichung Ost vorgelegt.

Programm und Tagungsdokumentation stehen in der Servicebox oben rechts zum Download bereit.

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