Kritik an Förderpolitik des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

In einem offenen Brief an Ministerin Giffey, den auch die GEW unterschrieben hat, fordern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Unterstützerinnen und Unterstützer aus der Zivilgesellschaft deutlich mehr Geld für die Bekämpfung von Antifeminismus, Sexismus, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus sowie von Angriffen auf Gleichstellungspolitik und Geschlechterforschung. Mit der Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab 2020 fehlten diese Ressourcen und mit ihnen auch eine geschlechterreflektierende Perspektive auf Rechtsextremismusprävention, erklärte Dissens – Institut für Bildung und Forschung. Das Institut ist unter anderem durch die Absage von zwei Modellprojektanträgen nach eigenen Angaben selbst „sehr akut bedroht“ und kann ab 2020 kein Personal mehr finanzieren, um die Weiterentwicklung und bundesweite Implementierung von Bildungskonzepten fortzuführen.

In dem offenen Brief heißt es: „Nach dem Anschlag von Halle muss klar sein, dass zu den Themen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus erst recht in die Expertise der zivilgesellschaftlichen Träger, Projekte und Netzwerke investiert werden muss. Dies gilt ebenso für Träger, die zu weiteren, mit diesen Themen verbundenen Ideologien wie Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit oder Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit arbeiten.“ Umso unverständlicher sei es, dass nun viele Träger von Modellprojekten ihre Arbeit einstellen oder zumindest massiv einschränken müssten. „Was wir brauchen, ist eine Aufstockung der Mittel auf mindestens 200 Millionen Euro“, fordern die mehr als 400 Unterstützerinnen und Unterstützer, zu denen auch die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe gehört.  

„Ansätze der geschlechterreflektierten Pädagogik haben großes Potenzial für die Prävention von Sexismus, Gewalt, Diskriminierung und Rechtsextremismus.“

Dissens veröffentlichte zudem eine eigene Stellungnahme mit dem Titel Geschlecht ist kein Gedöns! und bittet um Unterstützung. „Geschlecht muss im zentralen bildungsbezogenen Antidiskriminierungs- und Rechtsextremismuspräventionsprogramm des Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) als wichtige Kategorie explizit berücksichtigt werden“, fordert das auf Spenden und Bundesmittel angewiesene Institut. Rechte Angriffe richteten sich massiv gegen Gleichstellungspolitik, Feministinnen und Feministen sowie Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Mädchen. Traditionelle Geschlechterbilder würden in der extremen Rechten zudem bewusst eingesetzt, um Aktivitäten rechter Aktivistinnen zu verharmlosen und als weniger bedrohlich erscheinen zu lassen. „Ansätze der geschlechterreflektierten Pädagogik haben großes Potenzial für die Prävention von Sexismus, Gewalt, Diskriminierung und Rechtsextremismus“, schlussfolgert Dissens.