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Niebels Bildungsstrategie greift zu kurz

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will Bildung zum Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen. Die Globale Bildungskampagne kritisiert an seiner neuen Bildungsstrategie, dass die Förderung von Lehrkräften zu kurz kommt und konkrete Finanzierungszusagen fehlen.

Fotos: Manfred Brinkmann, Globale Bildungskampagne

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will Bildung als Schlüsselbereich der deutschen Entwicklungspolitik verankern. Dies hat Minister Niebel am 9. Februar in Berlin bei der Präsentation seiner „Zehn Ziele für mehr Bildung - BMZ-Bildungsstrategie 2010-2013“ erklärt. Niebel will mit seiner neuen Bildungsstrategie Partner in Entwicklungsländern „zugleich fördern und fordern, um gemeinsam die Potenziale von Bildung für alle Bereiche nachhaltiger Entwicklung auszuschöpfen.“ Nach Ansicht der Globalen Bildungskampagne in Deutschland, die von neun Entwicklungsorganisationen und der GEW getragen wird, greift die Strategie des FDP-Ministers jedoch zu kurz. Unklar bleibt vor allen, wie die Umsetzung der Ziele finanziert werden soll. „Herr Niebel muss erst noch beweisen, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt und das BMZ seine Mittel für Bildung wirklich signifikant erhöht“, so Maren Jesaitis, Koordinatorin der Globalen Bildungskampagne. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne ergänzt: „Eine erhöhte Finanzierung ist nicht nur ungewiss. Sie ist eine pure Behauptung ohne jeden Beleg. Nach aktuellem Planungsstand soll der BMZ-Etat 2013 sogar um 581 Millionen Euro gekürzt werden.“ Die Bundesregierung müsse sich endlich dazu verpflichten, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammen-arbeit zur Verfügung zu stellen, wie es die skandinavischen Ländern oder Großbritannien bereits tun.

Thöne kritisiert außerdem, dass die Bedeutung von Pädagoginnen und Pädagogen in der Strategie kaum Erwähnung findet: „Bildung wird von Menschen gemacht. Es erstaunt, dass in der BMZ-Bildungsstrategie die zentralen Akteure im Bildungswesen, die ErzieherInnen und Lehrkräfte, kaum Beachtung finden. Die Profis an Schulen und Hochschulen, in Kitas und in der Weiterbildung, werden ebenso ausgeblendet wie ihre Gewerkschaften, die sich national und international in der Globalen Bildungskampagne für gute Bildung für alle engagieren.“ Weltweit sei eine Tendenz zur Entprofessionalisierung pädagogischer Berufe festzustellen. „Unqualifizierte und schlecht bezahlte Lehrkräfte, die zusätzlich noch Zweit- und Drittjobs verrichten müssen, um ihr Leben zu sichern, tragen nicht zur Verbesserung der Bildung in Entwicklungsländern bei“, so Ulrich Thöne. Der GEW-Vorsitzende bemängelt weiterhin die fehlende Kohärenz der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zur Politik internationaler Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank, die oft negative Auswirkungen auf die öffentliche Bildung in Entwicklungsländern hat. So wurden Kredite des IWF vielfach unter der Maßgabe vergeben, die öffentlichen Ausgaben des Staates zu reduzieren. Dies führte nicht selten zu weniger Mitteln für Schulen und andere öffentliche Bildungs-einrichtungen und zu Kürzungen der Gehälter von Lehrkräften. Die Folge ist ein Verfall der öffentlichen Bildungsinfrastruktur, eine sinkende Attraktivität des Lehrberufs und eine zunehmende Zahl von unqualifizierten Lehrkräften, was sich insgesamt negativ auf die Qualität der Bildung auswirkt. „Deutschland als einer der wichtigsten Mitgliedsstaaten von IWF und Weltbank muss seinen Einfluss geltend machen, damit öffentliche Bildung in Entwicklungsländern gestärkt wird“, fordert Thöne.