„Egal ob Große Koalition oder Schwarz-Grün: SPD und Grüne müssen in den Koalitionsverhandlungen deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, auf ihre bildungspolitischen Forderungen aus dem Wahlkampf zu verzichten“, sagte die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe am Tag nach der Wahl. „Wir müssen umsteuern und mehr Geld in die Länderhaushalte geben, um die dringenden Herausforderungen in den Kitas, Schulen, Hochschulen und in der Weiterbildung bewältigen zu können. Einen Koalitionsvertrag ohne die Abschaffung des unsinnigen Kooperationsverbotes darf es nicht geben“, forderte Tepe.
Auch Bundeskanzlerin Merkel und Bildungsministerin Wanka hatten vor der Wahl eine Grundgesetzänderung in Aussicht gestellt, die es dem Bund erlauben würde, sich an den Bildungsaufgaben der Länder finanziell zu beteiligen. „Es gibt nach der Wahl also keinen vernünftigen Grund mehr, den dringenden Kurswechsel nicht zu vollziehen“, betonte die GEW-Vorsitzende.
Wir wollen mehr Qualität in der Bildung
Wie das bitter notwendige zusätzliche Geld investiert werden muss, hatte die GEW bereits im Vorfeld der Wahl deutlich gemacht. Wir wollen mehr Qualität in der Bildung: etwa in der frühkindlichen Bildung in den Kitas – mehr Ganztagsplätze, bessere Betreuungsschlüssel, Freistellung des Leitungspersonal, Anrechnung der pädagogischen Vor- und Nachbereitung – und im Unterricht an Schulen – weniger Pflichtstunden, kleinere Klassen, mehr Ganztagsplätze, eine bedarfsgerechte räumliche Ausstattung. Inklusion soll umgesetzt werden: Deshalb brauchen wir flächendeckende Schulsozialarbeit und zusätzliche Stellen für Schulpsychologinnen und -psychologen sowie für Sonderpädagoginnen und -pädagogen. Umfassende Lernmittelfreiheit, ausreichende Vertretungsreserven und kostenfreies Mittagessen im Ganztagsbetrieb können zudem helfen, soziale Barrieren abzubauen.
Wir erwarten, dass die künftige Bundesregierung das Schüler-BAföG wieder einführt und dafür sorgt, dass in der dualen Ausbildung mindestens zwölf Wochenstunden schulischer Unterricht stattfinden. Für die Studierenden wollen wir einen besseren Betreuungsschlüssel an den Hochschulen, ein gebührenfreies Studium und ein höheres BAföG realisiert wissen.
Wir fordern daher einen handlungsfähigen Staat
Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen verbessern. Zuallererst die prekäre Lage der Beschäftigten in der Weiterbildung und an Hochschulen. Aber selbst im Schulbereich nehmen befristete Arbeitsverhältnisse weiter zu. In den Sommerferien müssen Lehrkräfte mit Fristverträgen deshalb zum Arbeitsamt gehen. Damit muss endlich Schluss gemacht werden. Die Arbeit der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst soll aufgewertet und besser bezahlt werden.
Sicher, das alles kostet Geld! Aber: Dieses Geld gibt es in der Gesellschaft – nur eben nicht an der richtigen Stelle! Wir fordern daher einen handlungsfähigen Staat, der über eine ausreichende Einnahmebasis verfügt und die Bildungsinvestitionen erhöht. Für uns bleibt die Vermögenssteuer ein zentrales Anliegen, da sie den Ländern direkt zu Gute kommt. Damit Bund, Länder und Kommunen dieses Geld sinnvoll einsetzen können, muss das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
