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Kommentar zum 1. SeptemberNeue Abrüstungsinitiative gefordert

Am 1. September 1939 begann mit dem Einmarsch deutscher Truppen in Polen der Zweite Weltkrieg. 80 Jahre später mahnen Gewerkschaften weltweit, die Rüstungsausgaben zu reduzieren und das Geld in das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele zu stecken.

30.08.2019 - Marlis Tepe, GEW-Vorsitzende

„Nie wieder Krieg!“ – Dieser Imperativ ist 80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges für uns in Deutschland eine Verpflichtung. Eine große Mehrheit steht hinter dieser Forderung und ist gegen höhere Rüstungsausgaben. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Kriegsgefahr wächst. Alle neun Atomwaffenstaaten steigern ihre Ausgaben und modernisieren ihre Arsenale.

Nie waren seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Menschen vor Krieg und Gewalt auf der Flucht: 65 Millionen. Sie haben erschreckende Lebensbedingungen, viele von ihnen verlieren nicht nur Haus und Hof, Freunde, Familie, sie verlieren auch den Glauben an die Zukunft. Viele Kinder und Jugendliche haben keinen Zugang zu Bildung.

Gleichzeitig sind die Rüstungsausgaben weltweit auf 1,8 Billionen US-Dollar gestiegen. Das sind 2,2 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes. Das ist ein skandalöser Betrag. So viel Geld wurde seit 30 Jahren nicht mehr für Rüstung ausgegeben.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben sich auf das Ziel einer massiven Aufrüstung verständigt. Alle Mitgliedsländer sollen bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben. Damit kommt die Bundesregierung unter Druck: Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Dem US-Präsidenten Donald Trump reicht selbst das nicht: Es sollten doch besser vier Prozent werden. Die US-Regierung hat das Abrüstungsübereinkommen (INF) gekündigt, jetzt können wieder neue Mittelstreckenraketen getestet werden.

„Wir könnten alle Nachhaltigkeitsziele in wenigen Jahren erreichen, wenn die Rüstungsausgaben verringert werden.“

Jetzt ist es Zeit, wieder deutlich zu machen: Wir wollen das nicht! Für einen Kampf gegen die Steigerung der Rüstungsausgaben in unserem Land, aber auch weltweit, haben sich 400 Bildungsgewerkschaften im Juli 2019 bei ihrem Weltkongress in Bangkok auf Antrag der GEW einstimmig eingeschworen. Aus allen Kontinenten sprachen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für einen Abrüstungsprozess. Wir wollen, dass die Welt atomwaffenfrei wird! Wir brauchen jetzt eine neue Abrüstungsinitiative. Wir wollen mit der Macht und der Kraft unserer nationalen Gewerkschaften und der Bildungsinternationale die Friedensbewegung stützen. Die Bundesregierung muss dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den die Vereinten Nationen 2017 beschlossen haben, endlich beitreten.

Statt in Aufrüstung muss das Geld in die Verwirklichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung gesteckt werden. Wir könnten alle Nachhaltigkeitsziele in wenigen Jahren erreichen, wenn die Rüstungsausgaben verringert werden. Deshalb gilt der alte Ruf: Bildung statt Bomben!

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