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Stellungnahme zu Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“Mittel zweckgebunden und auf Sozialindex-Basis zur Verfügung stellen!

Mit zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern. Die GEW und weitere Schulverbände fordern, die Mittel zweckgebunden und auf Basis eines Sozialindexes bereitzustellen.

02.06.2021

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche in der Coronapandemie mit einem Aktionsprogramm von zwei Milliarden Euro unterstützen. Ziel ist insbesondere, Lernrückstände abzubauen, die frühkindliche Bildung zu stärken sowie Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote zu fördern. Rund eine Milliarde Euro ist für Nachhilfe- und Förderprogramme für Schülerinnen und Schüler in den Bundesländern gedacht, eine weitere Milliarde Euro für soziale Maßnahmen, um psychische Folgen der Krise für Kinder und Jugendliche abzufedern. 

Stellungnahme von GEW, GGG und Grundschulverband

Die GEW, der Grundschulverband und die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule (GGG) begrüßten die zusätzlichen Mittel für das Förderprogramm „Aufholen nach Corona“ zwar grundsätzlich, formulierten in einer Stellungnahme jedoch elf konkrete Forderungen für die anstehende Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung des Vorhabens. Die zwei Milliarden Euro sollen durch eine Änderung des Verteilungsschlüssels der Umsatzsteuern zwischen Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Gewerkschaft und Verbänden ist derweil wichtig, dass das Geld tatsächlich dort ankommt, wo es gebraucht wird und Bildungsbenachteiligungen abmildert. Die Länder sollten zusätzlich eigene Finanzmittel für das Programm zur Verfügung stellen. Die Unterstützung müsse Schulform-übergeifend von der Primarstufe bis zur Sekundarstufe II erfolgen. Ein Gesamtkonzept, wie die Folgen des Lockdowns und der Schulschließungen für Kinder und Jugendliche begrenzt werden könnten, fehle aber noch. Schätzungen zufolge haben rund 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler größere Pandemie-bedingte Lernrückstände.

Sozialindex statt Königsteiner Schlüssel

In ihrer Stellungnahme fordern GEW, GGG und Grundschulverband daher unter anderem, die vom Bund bereitgestellten Mittel müssten zweckgebunden an die Länder fließen. Die Verteilung auf die einzelnen Länder müsse auf der Basis ihrer sozio-ökonomischen Lage und nicht nach Königsteiner Schlüssel oder gemäß ihres jeweiligen Umsatzsteueraufkommens erfolgen. In den Ländern müssten die Gelder den Schulen entsprechend ihres sozio-ökonomischen Umfeldes möglichst auf Basis eines Sozialindexes zur Verfügung gestellt werden.

In einem Beitrag für die „Deutsche Schule“ (DDS) analysieren GEW-Schulexpertin Ilka Hoffmann und der Bildungsforscher Detlef Fickermann sehr ausführlich Möglichkeiten einer gerechten Verteilung der Mittel und einer Verminderung sozialer Disparitäten.

Die Richtschnur für die Maßnahmen in der Schule sollen nach Ansicht der GEW die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sein. Dafür schlägt die GEW ein Fünf-Punkte-Programm vor:

5-Punkte-Programm zum Gesundheitsschutz an Schulen
Ab der 5. Klasse muss das gesellschaftliche Abstandsgebot von 1,5 Metern gelten. Dafür müssen Klassen geteilt und zusätzliche Räume beispielsweise in Jugendherbergen gemietet werden.
Um die Schulräume regelmäßig zu lüften, gilt das Lüftungskonzept des Umweltbundesamtes. Können die Vorgaben nicht umgesetzt werden, müssen sofort entsprechende Filteranlagen eingebaut werden.
Die Anschaffung digitaler Endgeräte für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler muss endlich beschleunigt werden. Flächendeckend müssen eine datenschutzkonforme digitale Infrastruktur geschaffen und IT-Systemadministratoren eingestellt werden. Zudem müssen die Länder Sofortmaßnahmen zur digitalen Fortbildung der Lehrkräfte anbieten.
Für die Arbeitsplätze in den Schulen müssen Gefährdungsanalysen erstellt werden, um Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler besser zu schützen.
Transparenz schaffen: Kultusministerien und Kultusministerkonferenz müssen zügig ihre Planungen umsetzen, wöchentlich Statistiken auf Bundes-, Landes- und Schulebene über die Zahl der infizierten sowie der in Quarantäne geschickten Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler zu veröffentlichen. „Wir brauchen eine realistische Datenbasis, um vor Ort über konkrete Maßnahme zu entscheiden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. 

Übersicht: Alles, was sich an Bildungseinrichtungen mit Blick auf den Gesundheitsschutz in Corona-Zeiten ändern muss.