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Mitgliederbefragung abgeschlossen: Enttäuschung, Wut und Realismus

08.08.2015

Vier Wochen lang waren die Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst aufgerufen, das Ergebnis der Schlichtung zu diskutieren und zu bewerten. Das Ergebnis: Gut zwei von drei Befragten lehnten den Schlichterspruch ab. Nun sind wieder die Gewerkschaftsgremien gefragt.

Am Ende der Auszählung aller Abstimmungsergebnisse steht fest: 31,2 Prozent der befragten GEW-Mitglieder wollen den Schlichterspruch annehmen, 68,8 Prozent sprechen sich dagegen aus. Die Diskussion in den vielen Mitgliederversammlungen, die bundesweit abgehalten wurden, war jedoch weitaus differenzierter als dies in einer schlichten Zahl zum Ausdruck kommt.

Die von den Beschäftigten geforderte deutliche Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist das nicht, darin sind sich Befürworter und Gegner des Schlichterspruches einig. Während einige Beschäftigtengruppen zumindest vorzeigbare Verbesserungen erfahren - zum Beispiel viele Kita-Leitungen -, gehen andere so gut wie leer aus - wie etwa SozialarbeiterInnen. Das schmerzt, denn es steht in scharfem Kontrast zum großen Gefühl der Solidarität, das diese Streikbewegung getragen hat.

Das Schlichtungsergebnis ist auch ein Ausdruck der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Tarifauseinandersetzung stand: Zwar erhielten die streikenden von allen Seiten - bis hin zur Bundesfamilienministerin - viel Zuspruch für ihre Forderungen. Aber handfeste finanzielle Zusagen für die Kommunen, die das Ganze am Ende bezahlen müssen, blieben weiterhin aus. So waren die Verhandlungsführer der Arbeitgeber vor allem dort zu Zugeständnissen bereit, wo sich freie Stellen zu den derzeitigen Konditionen ohnehin nur noch schwer besetzen lassen. Dies wurde von den Beschäftigten zu Recht scharf kritisiert.

Eine umfassende Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe zu erreichen ist das Bohren dicker Bretter. Dazu gehört eine gesellschaftliche Akzeptanz - da hat der Streik viel vorangebracht -, und das kostet viel Geld. Das wussten alle schon vorher. Die phantastische Streikbeteiligung über so viele Wochen jedoch hat insbesondere den Aktiven das Gefühl vermittelt, kurz vor dem Ziel zu stehen. Das Schlichtungsergebnis hat uns eines Besseren belehrt: Wir sind gerade mal einen kleinen Schritt weitergekommen auf dem langen Weg der Aufwertung. Das löst Enttäuschung und Wut aus. Auch das wurde in vielen Mitgliederversammlungen deutlich.

Der wochenlange Streik hat uns viel Selbstvertrauen gegeben, war aber auch ein Kraftakt für Erzieherinnen, Kinder und Eltern. Jetzt gilt es, den Schwung der Streikbewegung zu nutzen, um weiter auf allen Ebenen für die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe zu kämpfen. Das lässt sich nicht alleine durch eine Tarifauseinandersetzung mit den Kommunen erreichen. Insbesondere der Bund ist jetzt gefordert, über ein Kita-Qualitätsgesetz für bessere Betreuungs- und Fachkräfteschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Politische Bewertung erforderlich

Das von der Satzung geforderte Quorum für eine Urabstimmung - mindestens 75 Prozent müssen für den Streik stimmen - wurde klar verfehlt. Gleichzeitig lehnt eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden das Verhandlungsergebnis ab. Jetzt müssen die GEW-Gremien das Ergebnis politisch bewerten und das weitere Vorgehen beraten.

Die Mitglieder der GEW-Tarifkommission Bund/Kommunen, selbst mehrheitlich Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, werden nun kommende Woche abwägen müssen, ob wir durch weitere Streiks am Ende wirklich mehr erreichen. Sie werden das Stimmungsbild aus den Mitgliederversammlungen in die Debatte einbringen. Ende der Woche treffen dann die Verhandlungsdelegationen von Gewerkschaften und Arbeitgebern wieder zusammen.

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Kommentare
Name: Armin Allenberger
Die Ablehnung des Schlichterspruchs und die Folgen
Knapp 70% ? Das ist deutlich! Und wenn es denn so kommt, dass die Kommission weiter verhandelt, weiß Sie: Die Einstiegsgehälter für neu ankommende Erzieherinnen und Erzieher sind mit 33,42 Euro Brutto ein Witz. Und gerade da werden in Zukunft interessierte, junge Berufsanfänger nach dem Debakel genau hinschauen. Die,Sozialarbeiter und Schulsozialpädagogen sind gelinde gesagt, komplett ignoriert worden. Eine größere Farce, hätten wir uns kaum vorstellen wollen. Die Willkür der Pseudoschlichter "Doktor so uns so wichtig und schlau" ist augenscheinlich peinlich aber unwiderruflich manifestiert. Ich sag nur, Tabellenwerte mit Komma Null Null und so weiter... Und dann sind immerhin um die 30,% dagegen? Na bitte schön, da sind wir wieder da, wo wir waren. Im sozialen Spinnennetz der Wag
08.08.2015 - 23:55
Name: Ingo Rehmke
SuE
Die Mitgliederbefragung ist deutlich, die Schlichterempfehlung (es ist kein "Spruch") ein Almosen. Richtig ist, dass die für eine Urabstimmung geforderten 75% nicht erreicht wurden, aber es war auch keine Urabstimmung, sondern ein Stimmungsbild. Richtig ist auch, dass den Kommunen Geld fehlt, um ihre Mitarbeiter -nicht nur im Sozial und Erziehungsdienst - angemessen zu bezahlen. Doch dies ist auch hausgemacht: Bund, Länder und Kommunen verordnen sich eine Schuldenbremse, obwohl sie wissen, dass nicht genug Geld eingenommen wird, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Doch anstatt dann die Einnahmeseite zu verbessern, zB durch eine Abgabe auf höchste Einkommen und Vermögen, wird weiter bei den armen Schichten der Bevölkerung gespart. Aufgabe unseres Arbeitskampfes sollte daher sein, diese Umverteilung von Unten nach Oben in den Mittelpunkt zu stellen. Dadurch können wir die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern und politische Richtungsentscheidungen zu einer Verteilung von Oben nach Unten anstoßen.
10.08.2015 - 09:48
Name: C. Kittel
Wahrnehmung des Konflikts in der Öffentlichkeit
Wenn ich aktuell die Berichterstattung zum Tarifkonflikt bei der Tagesschau im Internet verfolge, habe ich immer noch den Eindruck, dass es mehr und genauere Informationen braucht, worum es in dem Konflikt eigentlich geht. Wo liegen die Ungleichbehandlungen zu anderen Berufsfeldern genau? Wo ist das Problem mit den Teilzeitstellen? Wie sieht die aktuelle Personalsituation und auch die Nachwuchssituation aus? Ich kann es nicht beurteilen: Wollen die Medien darüber nicht berichten oder bekommen sie von Gewerkschaftsseite dazu nicht genügend Informationen?
10.08.2015 - 14:33
Name: Armin Allenberger
Schlichterspruch und die Folgen - Teil zwei
...Im Spinnennetz der Wagentreiber um die andere Gewerkschaft herum, tobte bis zuletzt der Zorn der Basis. Meinungsmachende Spitzen versuchten die Ausweglosigkeit der Lage als hinnehmbaren Kompromis zu verkaufen. Doch dann kam die Basis zum Zug und zeigte das, was eine Gewerkschaft ausmacht - Diskussionsfreude, Zusammenhalt und Solidarität zwischen den einzelnen Berufsgruppen im SuE! Mit diesen fast 70 % ist ein deutliches Zeichen des bundesweiten Protestes an die diletantischen Verhandler und an die gesamte Streikstrategie der vergangenen Monate zum Ausdruck gekommen. Respekt an alle, die dieses Ergebnis nach dem kläglichen Scheitern der Verhandlungen und dem darauffolgenden Zerfall der Streikwilligkeit, mit ihrer ablehnenden Stimme mitgetragen haben. Respekt an Diejenigen, die es jetzt zu verantworten haben, erst dann, wenn in den Nachverhandlungen für unsere gebeutelte Sozialarbeiterschaft und gedemütigten Erzieherinnen und Erzieher die Tabellenwerte auf ein Niveau gerechterer Entlohnung angehoben werden und dieser sinnlose 5- Jahres SuE-Murgs auf 2 Jahre eingekürzt wird! Denn, was nützen mir z. B. als Leitung am Ende 150,00 - 200, 00 Euro im Monat mehr zu haben, wenn ich Tag ein Tag aus 30% Personalausfall wegen Fachkräftemangel aus Überanspruchung und Perspektivelosigkeit kompensieren muss? Eltern kein gutes Gefühl mehr für die Einrichtung haben, in der ihr Kind beteut ist? Sie gehen dann nicht mit freiem Kopf zur Arbeit, machen ihre Arbeit auch dann nicht zwangläufig gut und verursachen einen zwar nicht bezifferbaren doch sicherlich erheblichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden, der uns auf Dauer Kerben in unser soziales Gefüge schlägt. Apropos Sozialgefüge: Wir hätten die Chance gehabt ( und haben sie immernoch) Vorreiter zu sein, für eine sich verändernde Meinungslandschaft in Deutschland gegenüber sozialen Berufen allgemein. Unser Abschluss wird auch der Abschluss im Pflegedienst und in den Krankenhäusern sein! Unser Abschluss ist wegweisend für die Stabilität der sozialen Achse in unserem Land!
13.08.2015 - 17:12
Name: Angela Fenkl
Freie Träger
Ich arbeite bei einem freien Träger, einer Elterninitiative, die Träger einer Offenen Ganztagsschule ist. Dort habe ich u.a. die Verantwortung für das Personalbudget. Ich weiß jetzt schon nicht, wie freie Träger die Tariferhöhung, insbesondere die Stufenaufstiege finanzieren sollen. Dazu kommt, dass MitarbeiterInnen in Offenen Ganztagsschule sowieso schon zu schlechte Konditionen arbeiten. Letztendlich wird es dazu kommen, dass freie Träger auf schlechter gestellte Haustarife umsteigen werden bzw. müssen und es innerhalb der Sozial- und Erziehungsdienste zwischen freien und kommunalen Arbeitgebern erhebliche Unterschiede geben wird, die immer größer werden. An Fachkräfte kommen wir dann nicht mehr und können nur hoffen, dass uns nicht zu viele Kollegen abwandern. Ich hatte im Juli auch schon gar keine Lust mehr an der Mitgliederbefragung teilzunehmen. Warum? Mich und meine Kollegen wird es nicht betreffen.
17.08.2015 - 16:01
Name: GEW Hauptvorstand
Re: Freie Träger
Liebe Kollegin Angela Fenkl, recht herzlichen Dank für Deine Problembeschreibung, wobei Du ja zwei Problemfelder beschreibst: 1. Refinanzierung Freie Träger und 2. Die Arbeitsbedingungen im offenen Ganztagsbereich. 1.Ich weiß nicht, aus welchem Bundesland du kommst, aber über die Liga der Wohlfahrtsverbände müsste eine Leistungsvereinbarung möglich sein, welche die Lohn- und Gehaltserhöhungen mit einschließt. Ich weiß natürlich, dass dies nicht in allen Ländern funktioniert und sich die Träger untereinander gerne austricksen. Aber deshalb weniger Lohn zu fordern, nur weil die Freien Träger keine vernünftige Refinanzierung hinbekommen, halte ich für den falschen Weg. Die Freien Träger müssen sich zusammenschließen – die ganz kleinen über den Paritätischen – und gegen die Politik Stellung beziehen. Auch die Jugendhilfeausschüsse müssen sich mit dem Thema der Refinanzierung nach Lohn/Gehaltsrunden endlich positionieren. Wenn die Politik Freie Träger haben will, muss sie sie auch gleich behandeln. Wir werden in absehbarer Zeit eine Kampagne zu diesem Thema starten. 2.Ja, die Arbeitsbedingungen im Offenen Ganztagsbereich sind ein – noch – größeres Problem als im Kitabereich, weil durch die Politik und in der Öffentlichkeit keine Lobby vorhanden ist. Wir haben deshalb mit der GEW Berlin eine Untersuchung durchgeführt über die Belastungen von Erzieherinnen im Grundschulbereich. Vielleicht hilft sie ja etwas weiter dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. („Belastungen von Erzieherinnen in der Arbeit an der Schule“: GEW Berlin Beide Probleme sollten in Deinem Landesverband aufgegriffen werden, sie sind sehr wichtig und müssen gelöst werden – aber bitte nicht auf dem Rücken der Beschäftigten. Mit freundlichen Grüßen, Norbert Hocke
18.08.2015 - 12:08
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