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Militärputsch in MyanmarGEW solidarisiert sich mit protestierenden Lehrkräften

Die Bildungsgewerkschaft Myanmars ruft zum zivilen Ungehorsam gegenüber der Militärregierung auf. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe erklärt sich in einem Brief mit den Lehrkräften und Beschäftigten in Myanmar solidarisch.

23.02.2021 - Ansgar Warner

Myanmars größte Bildungsgewerkschaft MTF (Myanmar Teachers’ Federation) hat sich dem breiten zivilen Ungehorsam gegen die Machtergreifung des Militärs angeschlossen. In einem Streikaufruf verurteilt der MTF-Vorsitzende Dr. Sai Khaing Myo Tun das "Herumtrampeln auf der Demokratie" und die illegale Verhaftung des Staatspräsidenten Win Myint, der Regierungschefin Aung San Suu Kyi und anderer führender Politikerinnen und Politiker des Landes.

Militär soll Inhaftierte freilassen

Die MTF fordert die Machthaber auf, die inhaftierten Politiker wie auch alle festgenommenen Demonstrantinnen und Demonstranten freizulassen. Das Militär müsse die Ergebnisse der freien Wahlen vom November 2020 anerkennen. Unter den Inhaftierten ist auch der australische Professor Sean Turnell, Direktor des Myanmar Development Institute und Berater von Aung San Suu Kyi.

Bei den Parlamentswahlen hatte die von Aung San Suu Kyi angeführte Partei NLD (National League of Democracy) die Mehrheit der Sitze errungen. Internationale Beobachter hatten die Wahl als frei und fair bezeichnet.

Internationale Solidarität

Weltweit haben sich Gewerkschaften mit Myanmars Lehrkräften solidarisch erklärt. So heißt es in einem Statement des Generalsekretärs der Bildungsinternationale (BI), David Edwards: “Wir unterstützen die Bemühungen der MTF sowie weiterer Gewerkschaften und Bündnispartner dabei, die Anerkennung des Wahlergebnisses und die Einhaltung der Verfassung zu erreichen. Wir stehen Seite an Seite mit den mutigen Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie." Die Bevölkerung von Myanmar dürfe niemals wieder Isolation, Furcht und Verzweiflung unter einer Militärregierung erleben, so Edwards weiter.

Die BI erklärte ebenfalls ihre Unterstützung für den Generalstreik am 22. Februar, an dem sich geschätzt zwölf Millionen Menschen in Myanmar beteiligt haben.

GEW: Gewalt und Schikanen beenden

In einem Brief an das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Myanmar schließt sich die GEW-Vorsitzende und stellvertretende BI-Vorsitzende Marlis Tepe diesen Forderungen an: „ Wir fordern Sie auf, sich mit Nachdruck für die Freilassung aller seit dem 1. Februar Inhaftierten, einschließlich Prof. Sean Turnell, das Ende von Gewalt und Schikanen gegen die Bevölkerung und die Respektierung der Wahlergebnisse einzusetzen, damit der Prozess der Demokratisierung Myanmars fortgesetzt werden kann.“

Das Auswärtige Amt hat direkt reagiert. In einem Schreiben an die GEW-Vorsitzende bekräftigte es, die Besorgnis zu teilen und sorgfältig alle Handlungsoptionen zu prüfen, um zu einem friedlichen demokratischen Weg in Myanmar zurückzukehren.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete den Militärputsch in einer Erklärung als "ernsten Schlag gegen demokratische Reformen". Die europäische Union wie auch die Regierungen einzelner Mitgliedsländer - darunter Deutschland - haben ebenfalls die Wiederherstellung der Demokratie in Myanmar gefordert.

Myanmar hat konfliktreiche Vergangenheit

Die internationale Gewerkschaftsbewegung unterstützt den Kampf der Bürgerinnen und Bürger Myanmars für Menschenrechte und Demokratie bereits seit Jahrzehnten. In den 1990er Jahren etwa dokumentierte eine Kommission der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zahlreiche Beispiele von Zwangsarbeit; eine weltweite Solidaritätskampagne schloss sich an.

Seit der Unabhängigkeit des später in Myanmar umbenannten Burma im Jahr 1948 wurde das Land zudem immer wieder von ethnischer Gewalt erschüttert, sowohl unter demokratischen wie auch militärisch dominierten Regierungen.

Eine der schlimmsten Phasen der Unterdrückung begann im Jahr 2016 mit dem brutalen militärischen Vorgehen gegen die Rohingya-Minderheit im Grenzgebiet zu Bangladesch. Mehr als eine Million Menschen sind auf der Flucht, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurde Myanmar wegen Völkermord angeklagt. Die Friedensnobelpreis-Trägerin Aung San Suu Kyi rechtfertigte vor dem Gerichtshof die Gewalt gegen die Rohingyas.

Die BI erklärte ebenfalls ihre Unterstützung für den Generalstreik am 22. Februar, an dem sich geschätzte 12 Millionen Menschen in Myanmar beteiligten.