GEW - Die Bildungsgewerkschaft
Sie sind hier:

„Merkels ‚Bildungsrepublik Deutschland’ ist tot“

Bildungsgewerkschaft: Länder schleifen Bildungsgipfel.

22.10.2008

Frankfurt a.M. / Dresden – „Merkels ‚Bildungsrepublik Deutschland’ ist tot. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Projekt Bildungsgipfel Schiffbruch erlitten. Die Ministerpräsidenten der Länder haben den Bildungsgipfel geschliffen. Der Kirchturms-Föderalismus hat gesiegt. Das Dresdener Treffen ist leider ein Gipfel der Unverbindlichkeiten. Von einer nationalen Strategie zur Weiterentwicklung des Bildungswesens, bei der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, kann keine Rede sein“, sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die heute vorgestellten Ergebnisse des Bildungsgipfels der Bundeskanzlerin.
 
Nach Auffassung des GEW-Vorsitzenden ist die Dresdener Erklärung – wie viele befürchtet haben – weitgehend ein Sammelsurium längst beschlossener Maßnahmen. Sie rechtfertigt die Überschrift ‚Bildungsgipfel’ nicht. „Die Frage muss erlaubt sein: Welche Projekte wären nicht in Angriff genommen worden, wenn es diesen Gipfel nicht gegeben hätte?“, erklärte Thöne. Zentralen Beschlüssen mangele es an inhaltlicher Substanz:

  • Die „demografische Rendite“ muss nun nicht mehr komplett im Bildungswesen verbleiben. „Unter dem Strich bedeutet diese Formulierung, dass die Länder bei sinkenden Schülerzahlen auch ihre Bildungsetats kürzen können. Vor diesem Hintergrund ist es nicht glaubwürdig, wenn Bund und Länder nun in einer Strategiegruppe über eine bessere Finanzierung unseres Bildungswesens verhandeln wollen. Wenn man sieht, wie spinnefeind sich beide beispielweise bei der Verteilung der Umsatzsteuergelder sind, nährt dies nicht den Optimismus, dass die Gruppe erfolgreich arbeiten wird. Diskutiert wurde genug, wir brauchen endlich Taten“, sagte Thöne.
  • Im Rahmen der europaweiten Lissabon-Strategie hat sich Deutschland verpflichtet, die Zahl der Schulabbrecher bis 2010 zu halbieren. Jetzt soll dieses Ziel erst 2013 erreicht werden, ohne dass die einzelnen Länder für sich passgenaue Zahlen festlegen und präzis-verbindliche Maßnahmen zusagen.
  • Zwar wollen Bund und Länder den Anteil der Studienanfänger an einem Geburtsjahrgang auf 40 Prozent anheben. Doch auch mit diesem Schritt lässt sich der sich abzeichnende Fachkräftemangel bei Ingenieuren und Pädagogen nicht beheben, weil diese Quote aufgrund der demografischen Entwicklung ein Absinken der absoluten Zahl der Hochschul-Absolventen bedeutet. Zudem will sich die Union nicht auf die Abschaffung der Studiengebühren einlassen. Dabei hat eine Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums offenbar ergeben, dass allein im Jahr 2006 bis zu 18.000 junge Menschen wegen der Campus-Maut kein Studium aufgenommen haben. „Bildungsgebühren sind Bildungsbarrieren. Wir müssen sämtliche Gebühren im Bildungswesen streichen – von der Kita bis zur Hochschule“, erklärte Thöne.

„Dabei gibt es dringenden Handlungsbedarf. Der klein karierte Streit zwischen Bund und Ländern vor dem Bildungsgipfel hat klar gemacht: Wir müssen den Wettbewerbsföderalismus überwinden, wenn wir die notwendigen Bildungsreformen umsetzen und eine bessere Finanzierung des Bildungssystems sicher stellen wollen“, sagte der GEW-Vorsitzende.

„Die Bundesrepublik braucht flächendeckend gute Ganztagsangebote für Kindergärten und Schulen, alle Kinder und Jugendlichen sollen mindestens bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen, Bildungsgebühren müssen abgeschafft werden – vom Kindergarten bis zur Hochschule“, stellte Thöne zentrale Maßnahmen der Bildungsgewerkschaft vor. Die soziale Herkunft dürfe nicht mehr den Bildungserfolg der Menschen bestimmen. Deutschland brauche das „Recht auf Bildung“. Eine solide Finanzierung des Bildungsbereichs sei dabei Grundlage für eine höhere Qualität von Bildung und gute Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen. „Gute Bildung ist zwar teuer – schlechte Bildung ist jedoch noch teurer“, unterstrich Thöne.

Zurück