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Mehr Geld für Bildung!

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die GEW die Initiative "Bildung. Weiter denken!" gestartet, mit der sie sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen sowie mehr Geld für Bildung einsetzt.

22.09.2016

Mit der Initiative "Bildung. Weiter denken!" formuliert die GEW konkrete Forderungen und Vorschläge für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik und -finanzierung. Die laufende Legislaturperiode sei bisher von "bildungspolitischem Stillstand" geprägt gewesen, kritisierte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Die Bildungsgewerkschaft will nun in den kommenden Monaten bundesweit mit Aktionen und Veranstaltungen den Druck auf die Parteien erhöhen. Dafür hat sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 ein Positionspapier vorgelegt und ihre Forderungen während einer Pressekonferenz Ende September in Berlin vorgestellt. Als zentrale Aufgaben des 15-Punkte-Programms benannte Tepe

  • den Ausbau der Inklusion und der Ganztagsangebote
  • die Integration geflüchteter Menschen
  • die Verbesserung der Kitaqualität
  • ein Sanierungs- und Neubauprogramm für die Bildungseinrichtungen
  • sowie Arbeitsbedingungen, die gute Bildungsangebote ermöglichen.

"Alle diese Aufgaben stehen und fallen mit qualifiziertem Personal. Deshalb brauchen wir an erster Stelle eine Offensive, um Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Lehrkräfte und Wissenschaftler zu gewinnen", sagte Tepe.


Die baden-württembergische GEW-Vorsitzende Doro Moritz sagte, in fast allen Bundesländern gebe es Lehrkräftemangel. In Baden-Württemberg hätten zehn Prozent der für das Schuljahr 2016/17 ausgeschriebenen unbefristeten Stellen, überwiegend für Beamte, nicht besetzt werden können – insbesondere an Grundschulen. "Es reicht nicht, Gesetze zu Inklusion und integrativem Unterricht zu verabschieden", betonte sie.

"Das Kooperationsverbot für den Bildungsbereich muss endlich fallen. Dann könnte der Bund Länder und Kommunen ohne Umwege bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben unterstützen. Dass wir politisch noch nicht so weit sind, darf keine Ausrede dafür sein, die Hände in den Schoß zu legen und nichts zu tun", unterstrich Tepe. Deshalb lassen sich die Forderungen der GEW zur Bundestagswahl auch ohne Grundgesetzänderung umsetzen.

Der Bund kann Länder und Kommunen bei der Sanierung, Modernisierung und dem Neubau von Schulen und Hochschulen entlasten. Die GEW schlägt ein auf zehn Jahre angelegtes Programm mit jährlich 3,2 Milliarden Euro vor. Im Gegenzug sollten die Länder die frei gewordenen Mittel nutzen, mehr Personal einzustellen und die Pädagoginnen und Pädagogen strukturell besser zu bezahlen.

Darüber hinaus muss der Bund den Ausbau der Schulsozialarbeit dauerhaft fördern. Die GEW setzt sich für einen Schlüssel von einem Sozialarbeiter auf 150 Schülerinnen und Schüler ein.

Auch als Gesetzgeber kann der Bund einiges bewegen. "Wir brauchen dringend ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz, das hohe Standards sichert. Mit diesen, die die Fachkraft-Kind-Relation, die Freistellung der Leitungskräfte, die Fachberatung und die Anerkennung mittelbarer pädagogischer Arbeitszeit festschreiben, verbessert sich die Qualität in den Kitas strukturell deutlich", betonte Tepe. Zudem soll sich der Bund stärker als bisher an den Hochschulen engagieren: Der Hochschulpakt muss ausgebaut und mittelfristig in eine deutlich bessere Grundfinanzierung der Hochschulen umgewandelt werden. 

GEW-Steuerkonzept bringt 74 Milliarden Euro

Für Schulsanierung, mehr Schulsozialarbeit und bessere Kitaqualität sind nach GEW-Berechnungen zusätzlich 11,9 Milliarden Euro nötig. Zur Finanzierung dieser Investitionen hat die Bildungsgewerkschaft ein Steuerkonzept vorgelegt. Es sieht vor, kleine und mittlere Einkommen zu ent-, hohe Einkommen dagegen stärker zu belasten. Zusätzlich sollen die Vermögensteuer wieder eingeführt, großer Erbschaften stärker als bisher und die die Gewerbe- zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiter entwickelt werden. So könnten jährlich knapp 74 Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Kassen fließen. Die Steuerrechtsänderungen seit 1998, von denen insbesondere Unternehmen und Spitzenverdiener profitierten, haben von 2000 bis 2010 bundesweit zu Steuerausfällen von mehr als 300 Milliarden Euro geführt.

"Bildung. Weiter denken!" ist eine gemeinsame Initiative des GEW Hauptvorstandes auf Bundesebene und allen 16 GEW Landesverbänden. Zudem sucht die Gewerkschaft nach weiteren Bündnispartnern, die ebenfalls für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen sowie mehr Geld für Bildung kämpfen wollen. Beim sogenannten Bildungsgipfel 2008 in Dresden hatten Bund und Länder versprochen, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung auszugeben. Dies ist bisher nicht geschehen, die GEW moniert seit Jahren ein "chronisch unterfinanziertes" Bildungssystem.

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