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100 Jahre FrauenwahlrechtMehr Frauen in die Parlamente!

Der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Frauenrat fordern mehr Frauen in den Parlamenten. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag mit knapp 31 Prozent niedriger als vor 20 Jahren.

21.01.2019

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert in einem jüngst veröffentlichten Positionspapier konkrete - auch gesetzliche - Maßnahmen zur Förderung von Parität in den Parlamenten. Eine ähnliche Kampagne startet der Deutsche Frauenrat mit dem Aufruf #mehrfrauenindieparlamente. Im Jubiläumsjahr 100 Jahre Frauenwahlrecht sitzen gerade mal knapp 31 Prozent weibliche Abgeordnete im Bundestag. In den Länderparlamenten sieht es teilweise noch schlechter aus.

djb-Präsidentin Maria Wersig sagte: „Wenn Parteien Frauen deutlich seltener zur Wahl stellen als Männer - auch dann, wenn es geeignete Bewerberinnen um Mandate gibt -, kann der Staat das auf Dauer nicht hinnehmen.“ Solange eine Anpassung des Wahlrechts mit dem Ziel der Förderung von Parität ausstehe, müssten der Gesetzgeber und die politischen Parteien das schon heute Mögliche tun. DF-Vorstandsmitglied und Leiterin des DF-Fachausschusses Parität, Elke Ferner, betonte: „Wir fordern vor allem die weiblichen Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen, Kreistagen und Gemeinderäten auf, fraktionsübergreifende Initiativen für Parität in den Parlamenten zu ergreifen und einer Wahlrechtsreform ohne Parität nicht zuzustimmen.“ Die DF-Vorsitzende Mona Küppers fügte hinzu: „Ohne Geschlechterparität bleibt die Demokratie unvollendet.“

Herstellung von Chancengleichheit im Parteiengesetz verankern

Als wichtigen ersten Schritt schlägt der djb in seinem Positionspapier vor, im Parteiengesetz festzulegen, dass „Frauen bei der Aufstellung der Kandidaturen für politische Wahlen geeignet gefördert werden“ müssen. Diese Verpflichtung aller Parteien zu Maßnahmen zur Herstellung von Chancengleichheit ist durch Regelungen in den Satzungen der Parteien zu erfüllen. Außerdem sollen Parteien, deren Wahllisten einen Frauenanteil von 35 Prozent aufwärts enthalten, bei der staatlichen Parteienfinanzierung belohnt werden. Der djb macht sich dafür stark, eine Frauenquote von 40 Prozent für die Besetzung von parlamentarischen Ausschüssen und Unterausschüssen in den Geschäftsordnungen der Parlamente zu verankern. 

Der Aufruf #mehrfrauenindieparlamente wird von mehr 200 ErstunterzeichnerInnen aus Politik, Gewerkschaften, Wissenschaften, Medien und Verbänden mitgetragen und wirbt um weitere Unterstützerinnen.

 

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