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WarnstreiksMehr als 1.300 Beschäftigte machen Druck für sechs Prozent

Nach der ergebnislosen zweiten Tarifrunde sind bundesweit die ersten Warnstreiks erfolgt: Hochburgen der Protestaktion waren zunächst Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit mehr als 1.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

13.02.2019

Mehr als 1.300 Beschäftigte – vor allem in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen – haben ihrem Unmut über die bisher nur schleppend verlaufenden Tarifverhandlungen Luft gemacht. In Köln, Bonn und Aachen beteiligten sich rund 800 Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter an gewerkschaftlichen Streikkundgebungen. In Niedersachsen zogen allein durch Hannover rund 500 Menschen. Die Gewerkschaften verlangen sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro mehr.

„Der Lehrerinnen- und Lehrerberuf muss attraktiver werden, sonst kriegen wir den Lehrkräftemangel nicht in den Griff.“ (Maike Finnern)

„Wir wissen, dass unsere Forderung berechtigt ist. Die Preise steigen und fressen die Gehälter auf“, rief Daniel Merbitz, GEW-Vorstandsmitglied Tarif- und Beamtenpolitik sowie Verhandlungsführer in der Tarifrunde, den Streikenden in Köln zu. Die gute Lage der öffentlichen Haushalte und Rekordsteuereinnahmen ermöglichten ein kräftiges Gehaltsplus für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

„Der Lehrerinnen- und Lehrerberuf muss attraktiver werden, sonst kriegen wir den Lehrkräftemangel nicht in den Griff. Um die Schieflage bei der Bezahlung gegenüber den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen auszugleichen, fordern wir die Einführung der Paralleltabelle, wonach beispielsweise der Besoldungsgruppe A12 die Entgeltgruppe EG 12 zugeordnet wird und nicht wie bisher die Entgeltgruppe EG 11“, betonte die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW NRW, Maike Finnern, in Bonn

In Aachen bekräftigte GEW-NRW-Vize Sebastian Krebs mit Blick auf Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher sowie Beschäftigte an Universitäten und Fachhochschulen: „Wir wollen eine stufengleiche Höhergruppierung nach Beförderungen. Für die Hochschulen wollen wir außerdem wirksame Maßnahmen gegen den Befristungswahn tariflich vereinbaren.“

„Die Bundesländer müssen jetzt dringend einsehen, dass die guten Leistungen ihrer Beschäftigten echte Wertschätzung in Euro und Cent erfordern.“ (Laura Pooth)

Auch in Niedersachsen legten Beschäftigte an Schulen landesweit die Arbeit nieder. In Hannover zogen rund 500 Streikende in einem Protestzug vom DGB-Haus zum Kröpcke. „Die Bundesländer müssen jetzt dringend einsehen, dass die guten Leistungen ihrer Beschäftigten echte Wertschätzung in Euro und Cent erfordern. Ansonsten wird sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen“, warnte die Landesvorsitzende Laura Pooth und forderte, den möglichen Tarifabschluss auf Beamtinnen und Beamte zu übertragen. Warnstreiks gab es auch unter anderem in Braunschweig, Göttingen, Osterode, Wolfsburg, Peine, Uelzen, Stade, Oldenburg, Osnabrück, Aurich und Nienburg.   

Am Hamburger Gänsemarkt machte die Tarifexpertin der GEW Hamburg, Birgit Rettmer, vor mehreren hundert Beschäftigten deutlich: „Jeder Euro Gehaltserhöhung ist gut investiertes Geld. Gut investiert, weil wir für unsere Arbeit eine gute Bezahlung verdienen.“

Hunderte Beschäftigte waren auch in Thüringen dem Aufruf der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gefolgt und zeigten den politisch Verantwortlichen, um was es den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in dieser Tarifrunde geht.

Weitere Warnstreiks in Berlin, München und Dresden

Bisher legten die Arbeitgeber weder in der ersten noch in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vor. Die GEW wertet dies als Missachtung und mangelnde Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten. Die dritte Verhandlungsrunde startet am 28. Februar in Potsdam. Deutschlandweit sind insgesamt rund 2,3 Millionen Beschäftigte der Länder von den Tarifergebnissen betroffen, da die Ergebnisse auch auf die mehr als eine Million Beamte übertragen werden sollen.

In der Hauptstadt waren am Mittwoch massive Warnstreiks geplant. „Zahlreiche Schulen und Kitas werden voraussichtlich komplett geschlossen bleiben“, kündigte die GEW-Landesvorsitzende Doreen Siebernik an. Ebenfalls am Mittwoch sowie am  Donnerstag soll es in Sachsen weitere Warnstreiks in den Regionen Chemnitz und Dresden geben. In München stehen Protestaktionen am Donnerstag an.

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