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Eilaktion der Bildungsinternationale (BI)Marlis Tepe schickt Brief an Hongkonger Regierungschefin

BI-Vizepräsidentin und GEW-Vorsitzende Marlis Tepe hat angesichts der sich zuspitzenden Lage in Hongkong Regierungschefin Carrie Lam aufgefordert, die Rechte der Bürger zu achten und die Gewalt gegen Demonstranten zu untersuchen.

21.11.2019

Der Vorstand der Bildungsinternationale (BI) hat sich in einer Videokonferenz mit der Hong Kong Professional Teachers' Union (HKPTU) ausführlich mit der Situation in Hongkong beschäftigt und eine sogenannte Urgent Action an alle 400 Mitgliedsgewerkschaften geschickt. Die GEW-Vorsitzende und BI-Vizepräsidentin Marlis Tepe hat dazu einen Brief an die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam versandt und diese aufgefordert, die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu achten sowie die Gewalt gegen Studierende und friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten zu untersuchen.

„Ich fordere die Regierung von Hongkong auf, die durch internationale Normen garantierten Rechte und Freiheiten der Bürger zu achten, einen echten Dialog mit der Zivilgesellschaft aufzunehmen und die Anwendung von Gewalt gegen Studenten und friedliche Demonstranten zu untersuchen.“ (Marlis Tepe)

„Die Regierung Hongkongs hat es bisher versäumt, auf die Anliegen der Demonstranten einzugehen, und die Situation ist mit dem willkürlichen Einsatz von Gewalt und Folter durch die Polizeikräfte und der politischen Verfolgung von Jugendlichen und Demonstranten weiter eskaliert. Fast viertausend Menschen wurden verhaftet und/oder verletzt“, schreibt Tepe in ihrem Brief. Die GEW schließe sich der HKPTU und der BI an und verurteile die eklatanten Verletzungen internationaler Verträge zur Versammlungs- und Meinungsfreiheit. „Ich fordere die Regierung von Hongkong auf, die durch internationale Normen garantierten Rechte und Freiheiten der Bürger zu achten, einen echten Dialog mit der Zivilgesellschaft aufzunehmen und die Anwendung von Gewalt gegen Studenten und friedliche Demonstranten zu untersuchen.“

Die Massenproteste in Hongkong dauern seit Monaten an. Sie richten sich gegen die Regierung, das aggressive Vorgehen der Polizei und den zunehmenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter Chinas Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger fürchten jedoch, dass ihre Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt werden.

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