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Tarifrunde LänderLohnzuwächse sind ein Muss

Steuereinnahmen sprudeln, die Konjunktur brummt, IWF und EU-Kommission empfehlen Deutschland höhere Lohnsteigerungen. Kräftige Lohnzuwächse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sind geradezu ein Muss.

28.12.2018 - Kai Eicker-Wolf, Referent für finanzpolitische Fragen, GEW Hessen

Die Konjunkturaussichten in Deutschland sind nach wie vor positiv. In seiner Konjunkturprognose vom Oktober geht das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) für das Jahr 2019 von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 2 Prozent aus. Bei der Arbeitslosenquote wird ein leichter Rückgang von 5,2 auf 4,9 Prozent erwartet. Für die Inflationsrate prognostiziert das IMK für 2019 einen Wert von 1,9 Prozent und einen deutlichen Überschuss in den öffentlichen Haushalten.

Die Bundesregierung sieht die Lage ähnlich und unterstellt für die kommenden Jahre einen stabilen Konjunkturverlauf. Im Durchschnitt werden die Steuereinnahmen, so die Ergebnisse der November-Steuerschätzung, bis 2023 im Jahresdurchschnitt um gut 4 Prozent steigen. Das gilt für die gesamten Steuereinnahmen, aber auch für den Teil, der auf die Bundesländer entfällt. 

Für die gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre ist insbesondere die starke Konsumnachfrage der privaten Haushalte verantwortlich – durch einen Anstieg der Beschäftigung und eine positive Lohnentwicklung. Um die Konjunktur weiterhin zu stabilisieren, sollte auf der gesamtwirtschaftlichen Ebene zumindest der sogenannte verteilungsneutrale Spielraum ausgeschöpft werden. So bezeichnet man die Lohnsteigerung, bei deren Höhe die Verteilung zwischen Arbeit und Kapital genau gleich bleibt. Der verteilungsneutrale Spielraum in Höhe von rund 3 Prozent beruht auf der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank von etwa 2 Prozent und dem durchschnittlichen jährlichen Anstieg der Produktivität von knapp 1 Prozent.

In der Entwicklung seit dem Jahr 2000 ergibt sich für den öffentlichen Dienst im Vergleich zur Gesamtwirtschaft ein Minus von 3,5 Prozent.

Mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen ist auch zu beachten, dass die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst der Länder seit der Jahrtausendwende hinter der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben ist. Schon jetzt ist es für die Bundesländer in vielen Bereichen schwierig, Fachkräfte zu gewinnen – dies gilt unter anderem insbesondere für die Schulen. In der Entwicklung seit dem Jahr 2000 ergibt sich für den öffentlichen Dienst im Vergleich zur Gesamtwirtschaft ein Minus von 3,5 Prozent. Allein schon deshalb ist eine Tarifforderung über dem verteilungsneutralen Spielraum notwendig.

Darüber hinaus legt der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss von zuletzt 8 bis 9 Prozent der Wirtschaftsleistung eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland nahe. Zum einen exportiert ein Land mit einem Überschuss im Außenhandel faktisch Arbeitslosigkeit in andere Länder. Zum anderen lebt das Überschuss-Land massiv unter den eigenen Verhältnissen, wenn Jahr für Jahr mehr produziert als selbst verbraucht wird. Auch internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) oder die Europäische Kommission sehen den hohen deutschen Außenhandelsüberschuss äußerst kritisch – und empfehlen, die Binnennachfrage durch höhere Lohnsteigerungen zu stärken und die öffentlichen Investitionen auszuweiten.

Die öffentliche Hand sollte in der anstehenden Tarifrunde ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gerecht werden und mit angemessen hohen Gehaltssteigerungen den Forderungen internationaler Organisationen nachkommen. Die gute staatliche Einnahmesituation und die prognostizierte Entwicklung der Steuereinnahmen ermöglichen den Bundesländern eine entsprechende Tarifpolitik.

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