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Lehreraussperrung in Dänemark beendet

Mit einem Diktat der Regierung endet nach vier Wochen die Aussperrung von 69.000 Lehrerinnen und Lehrern durch die kommunalen Arbeitgeber in Dänemark. Den Lehrkräften werden damit längere und flexiblere Arbeitszeiten aufgezwungen.

29.04.2013 - Manfred Brinkmann

Foto: DLF, Manfred Brinkmann

Nicht nur in südeuropäischen Krisenländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal finden massive Angriffe auf die Rechte der öffentlich Beschäftigten und ihre Gewerkschaften statt. Auch in Skandinavien, wo traditionell starke und anerkannte Gewerkschaften existieren, verabschieden sich öffentliche Arbeitgeber vom sozialen Dialog und betreiben Sparpolitik auf Kosten der Lehrkräfte. In Dänemark werden Lehrerinnen und Lehrer jetzt gezwungen, länger zu arbeiten und Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Dies, weil die sozialdemokratisch geführte Regierung unter Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt eine Schulreform plant, die die Einführung von Ganztagsschulen vorsieht und kostenneutral umgesetzt werden soll. Ungewöhnlich und empörend ist dabei nicht nur das Mittel einer Angriffsaussperrung, sondern auch die mehrwöchige Dauer des Konflikts und die große Zahl direkt Betroffener.

Ohne Beispiel in Europa

Die Aussperrung der dänischen Lehrer war bereits am 28. Februar 2013 angedroht worden, nachdem der Verband der 98 kommunalen Arbeitgeber „Kommunernes Landsforening" (KL) den seit 2008 geltenden Tarifvertrag mit der Lehrergewerkschaft DLF über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an den ‚Folkeskolen‘ einseitig aufgekündigt und die Verhandlungen zu einem neuen Tarifvertrag für gescheitert erklärt hatte. Die Lehrkräfte der dänischen ‚Folkeskolen‘ – öffentliche Gesamtschulen von der ersten bis zur neunten Klasse - sind bei den Kommunen angestellt. Unmittelbar nach den Osterferien begann die Massenaussperrung der 69.000 Lehrkräfte - ein völliger Bruch der traditionellen Dialogkultur in Dänemark und ohne Beispiel in Europa. Betroffen waren mehr als 800.000 Schulkinder und deren Eltern, die vier Wochen Zwangsferien überbrücken mussten. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hatte die Aussperrung zunächst als "normalen Tarifkonflikt" bezeichnet, aus dem die Regierung sich heraushalten wollte. Am Ende begründete sie ihr Eingreifen dann damit, dass die Situation "nicht länger haltbar" sei.

Sondergesetz missachtet Tarifautonomie

Per Eilbeschluss hatte das dänische Parlament vergangene Woche ein Sondergesetz verabschiedet, das die Aussperrung ab heute beendet und erhebliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte vorsieht. Deren Arbeitszeit wird verlängert und flexibilisiert. Schulleitungen können künftig darüber bestimmen, wie viel Arbeitszeit ein Lehrer für Vor- und Nachbereitung und wie viel er für den Unterricht aufzuwenden hat. Bisherige Schutzregelungen, die eine verringerte Stundenzahl für ältere Lehrkräfte über sechzig Jahre vorsahen, entfallen. Als „Ausgleich“ sollen die Lehrerinnen und Lehrer eine Gehaltserhöhung bekommen, für die jedoch nur 300 Millionen Kronen, etwa 40 Millionen Euro, zur Verfügung stehen. Die neuen Arbeitszeitregeln treten zu Beginn des übernächsten Schuljahrs im August 2014 in Kraft.

Lehrer fühlen sich als Opfer

Am heutigen Montag werden die Schulen wieder geöffnet. Die Prüfungen, die eigentlich nächste Woche beginnen sollten, werden um zwei Wochen verschoben. Trotz erheblicher Belastungen für Schüler und Eltern war die Solidarität der Bevölkerung für die Ausgesperrten während des mehrwöchigen Arbeitskampfes groß. Mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und phantasievollen Aktionen wie z.B. TeachMobs hatten die Lehrkräfte gegen ihre Aussperrung protestiert und eine Fortsetzung der Verhandlungen und die Wiederaufnahme des Unterrichts verlangt. Die Lehrer fühlen sich jetzt als Opfer eines abgekarteten Spiels der Regierung und der kommunalen Arbeitgebern. Ihre Gewerkschaft DLF, die rund 97 Prozent der Lehrkräfte organisiert, ist nach dem einmonatigen Arbeitskampf finanziell ausgeblutet. Da die Lehrerinnen und Lehrer während der Dauer der Aussperrung kein Gehalt erhielten, musste die DLF einspringen und ihren Mitgliedern Unterstützungsleistungen zahlen.

Gewerkschaft befürchtet Discountschulen

DLF Präsident Anders Bondo Christensen sieht die geplante Einführung der Ganztagsschulen unter einem schlechten Vorzeichen: „Wir Lehrer wurden von der Regierung und den kommunalen Arbeitgebern überfahren. Nun kommt ein Gesetz, das weitestgehend die Forderungen der kommunalen Arbeitgeber festschreibt. Alle unsere Kompromissvorschläge wurden zurückgewiesen. Es gab keine echten Verhandlungen, weil die kommunalen Arbeitgeber immer sicher sein konnten, dass die Regierung sie unterstützt. Die Schulreform, die jetzt kommen soll, nimmt keinen guten Anfang. Die Regierung will Discountschulen. Das wird die Qualität der Bildung in Dänemark verschlechtern.“ Die Niederlage der Lehrer in Dänemark ist schwerwiegend. Die Folgen werden nicht auf Dänemark beschränkt bleiben. Es steht zu befürchten, dass das Beispiel der öffentlichen Arbeitgeber in Dänemark Schule macht und zukünftig auch in anderen europäischen Ländern öffentliche Arbeitgeber zum Mittel der Aussperrung greifen, um Kosten zu senken, indem sie die Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern. Doch Streik und Aussperrung sind keine gleichen Mittel. Aussperrung verletzt die Menschenwürde der Arbeitnehmer und schafft eine Arbeitgeberübermacht, gegen die keine Gewerkschaft eine Chance hat. Deshalb fordern die Gewerkschaften schon seit langem ein Verbot der Aussperrung.

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