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Aus den LändernLandtag Brandenburg bringt Dialog für gute Arbeit auf den Weg

Der brandenburgische Landtag hat die Weichen für einen „strukturierten Dialogprozess zum Thema 'Gute Arbeit'" gestellt. Das teilten die Landtagsabgeordneten Sahra Damus (Bündnis 90/Die Grünen) und Isabelle Vandre (Die Linke) mit, die sich dafür fraktionsübergreifend stark gemacht hatten.

11.03.2020

Die GEW freut sich über den Beschluss. „Gut, dass sich das Land Brandenburg die Forderungen des Templiner Manifests ‚Gute Arbeit an den Hochschulen‘ auf die Fahnen geschrieben hat. Wir erwarten jetzt von Landesregierung und Hochschulen in Brandenburg eine konsequente Umsetzung und eine Einbeziehung von Personalvertretungen und Gewerkschaften auf Augenhöhe“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Keller.

Dem Beschluss vorausgegangen war ein Antrag der Fraktion Die Linke im Landtag, in dem sich diese für einen „Codex für ‚Gute Arbeit in der Wissenschaft‘“ einsetzte. Damit übte sie Druck auf die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen aus, die sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf einen „strukturierten Dialogprozess“ verständigt hatte. Im Ergebnis folgte der Landtag der Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses (Landtags-Drucksache 7/732 vom 24.02.2020) und fordert die Landesregierung auf, „im Rahmen des geplanten, strukturierten Dialogprozesses mit den Hochschulleitungen und Hochschulgremien, den Personal- und Lehrbeauftragtenvertretungen, den Studierendenvertretungen, Gleichstellungsbeauftragten, Schwerbehindertenvertretungen sowie den Gewerkschaften an den Hochschulen die Grundsätze des Prinzips ‚Gute Arbeit‘ zu konkretisieren“.

Der Landtagsbeschluss enthält bereits eine Reihe an konkreten Maßnahmen, die sich das Parlament von dem geplanten Dialogprozess verspricht, etwa das Prinzip „unbefristete Stellen für dauerhafte Aufgaben“ oder der gezielte Einsatz von Lehraufträgen in der Weise, „dass sie keine sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten ersetzen“. Weiter sollen „die Prinzipien der Familienfreundlichkeit, der Geschlechtergerechtigkeit, der Diskriminierungsfreiheit sowie der Mitbestimmung aller Statusgruppen bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft umgesetzt werden“.

Ziel des Dialogprozesses ist es, „bis zur angestrebten Änderung des Hochschulgesetzes Änderungsbedarfe zu identifizieren und gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten“. Die gemeinsam identifizierten Kriterien für Gute Arbeit an Hochschulen sollen „verbindlich mit den Beteiligten“ verabschiedet und „mit konkreten Maßnahmen“ untersetzt werden, zum Beispiel in einem „Codex für Gute Arbeit“, heißt es weiter in dem Parlamentsbeschluss.

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