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Länder fordern kostenfreie Verhütungsmittel für Geringverdienerinnen

Einkommensschwache Frauen sollen Verhütungsmittel künftig kostenfrei erhalten. Laut einer Entschließung des Bundesrats, die nun der Bundesregierung zugeleitet wird, sollen die Kosten unbürokratisch übernommen werden.

19.12.2017

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass alle Frauen gleichberechtigt Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Die Bundesländer fassten am 15. Dezember 2017 eine Entschließung, derzufolge die Kosten für Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen künftig unbürokratisch übernommen werden sollen. Zur Begründung der Initiative hieß es, Studien belegten, dass einkommensschwache Frauen aus finanziellen Gründen zunehmend auf günstige, weniger sichere Verhütungsmittel umstiegen oder ganz auf Verhütung verzichteten und das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf nähmen.

Einige Bundesländer und Kommunen versuchten, dem über Fonds und Härtefallregelungen entgegenzuwirken. Erforderlich sei jedoch eine bundeseinheitliche Lösung, um für alle Frauen die gleichen Bedingungen zu schaffen. Dabei sollen den Angaben zufolge auch die Ergebnisse des Modellprojekts „Zugang zu verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln, Kostenübernahme, Information und Beratung für Frauen mit Anspruch auf Sozialleistungen" berücksichtigt werden. Zu prüfen sei, ob die Finanzierung - wie im Modellprojekt des Bundesfrauenministeriums - aus Bundesmitteln erfolgen könne. Derzeit bekommen Geringverdienerinnen eine Pauschale von 15 Euro zur Gesundheitspflege, mit der auch Arzneimittel finanziert werden müssen.

Die Entschließung wird nun der geschäftsführenden Bundesregierung zugeleitet, die entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen wird.

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