Kritik an WissZeitVG-Novelle
„Ein bisschen besser ist nicht gut genug“
Vor vier Jahren wurde das Gesetz geändert, das den Wildwuchs von Fristverträgen in der Wissenschaft eindämmen sollte. Verbessert hat es die Lage kaum. Was nun zu tun ist, diskutierte der 10. Follow-up-Kongress des Templiner Manifests.
Wer wissen will, warum das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) geändert wurde, findet das in der Rubrik „Wichtige Infos auf einen Blick“: „Der Anteil an kurzzeitigen befristeten Beschäftigungen hat inzwischen (...) ein Maß erreicht, das nicht mehr vertretbar ist.“ So steht es nicht bei der GEW. Sondern auf der Website des Bundesbildungsministeriums (BMBF). Dort steht auch, das Gesetz enthalte die „Verpflichtung“, die Auswirkungen „2020 zu evaluieren“.
Nur zwei Prozent sind weniger befristet beschäftigt
Weil diese Evaluation zwar beauftragt, aber nicht absehbar erstellt ist, war die GEW nun schneller. Sie gab via Max-Traeger-Stiftung ein Gutachten in Auftrag, das die Soziologin Freya Gassmann (Universität Saarland) bei der Tagung „Hire and Fire forever? – Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf dem Prüfstand“ am 11. März in Berlin vorstellte. Was sie auf Basis von Statistiken, Stellenanzeigen und Interviews mit Personalabteilungen und -räten herausfand, ernüchtert: So waren 2018 mit 80 Prozent gerade einmal zwei Prozentpunkte des wissenschaftlichen Hochschul-Personals weniger befristet beschäftigt als 2015. Betrachtet man nur die wissenschaftlichen Angestellten an Universitäten, sank diese Zahl lediglich von 90 auf 89. Immerhin verlängerte sich die statistische Laufzeit der Fristverträge von 24 auf 28 Monate.
GEW fordert Reform
Wildwuchs fand Gassmann vor allem bei den Begründungen, die es braucht, um eine „Qualifizierungsbefristung“ zu rechtfertigen. Außer Promotion oder Habilitation wurden Qualifizierungsziele wie „Mitarbeit an einem Forschungsprojekt“ oder „Publikation“ angegeben. Die Personalabteilungen selbst bezeichneten die Bandbreite als „breit, kreativ, vielfältig“, so Gassmann.
„Ein bisschen besser ist nicht gut genug.“ (Andreas Keller)
Aus Sicht der GEW ist das einer der wesentlichen Knackpunkte: „Nur weil man akademische Luft einatmet, qualifiziert man sich nicht“, konstatierte GEW-Vize Andreas Keller, „wir brauchen dringend einen klar definierten Qualifizierungsbegriff“. Zu kurz komme auch eine familienpolitische Komponente, die Vertragsverlängerungen pro Kind zum Regelfall macht: „Frauen steigen im Wissenschaftssystem nicht auf, sondern aus“. Die GEW fordert eine Reform noch vor der nächsten Bundestagswahl. Keller: „Ein bisschen besser ist nicht gut genug.“
Diese Hoffnung machte der einzige Vertreter der Regierungskoalition zunichte: „Eine Novellierung steht nicht im Koalitionsvertrag. Die wird es nicht geben“, erklärte Ernst Dieter Rossmann (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Bildungsausschusses. Aktuell ruhten die Hoffnungen darauf, das vereinbarte Teilzeit- und Befristungsgesetz zu reformieren, das die Lage für Millionen Mitglieder anderer Berufsgruppen verbessern soll. Rossmann: „Wenn es gut läuft, setzen wir damit einen Anker“.
„Das sorgt nicht dafür, dass Talent gern in diesem Land bleibt.“ (Thomas Sattelberger)
Zwischen den anderen Parteien wurden teils unerwartete Schnittmengen deutlich. Thomas Sattelberger, früher Telekom-Vorstand und heute Sprecher der FDP-Fraktion für Innovation, Bildung und Forschung, kokettierte nicht ohne Charme mit seiner Rolle als Politikneuling: Als jemand, der erst jüngst von der Befristungspraxis erfahren habe, fände er diese „unsäglich“: „Das sorgt nicht dafür, dass Talent gern in diesem Land bleibt.“ Sattelberger sprach sich für einen Dreiklang aus „verlässlicher Lebensplanung, Generationengerechtigkeit und Innovationsfähigkeit“ aus.
Der These, Innovation und Gute Arbeit seien Gegensätze, widersprach Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen, mit einer Brücke zu der Suche nach Covid-19-Impfstoffen und Medikamenten: Um „tolle Leute für das Wissenschaftssystem zu gewinnen“ seien gute Perspektiven zentral. Nicole Gohlke (Linke) forderte ein „demokratisches Leitbild“ in der Wissenschaft. Perspektivisch solle die „sozialversicherungspflichtige Dauerstelle der Normalfall werden.“
Andreas Keller appellierte, parlamentarisch in neuen Allianzen zu denken: „Wir brauchen den Bundestag.“ Die GEW werde die Debatte am Laufen halten und zeitnah weiter diskutieren. Bereits im September ist die 11. GEW-Wissenschaftskonferenz geplant: am Ursprungsort Templin, wo das gleichnamige Manifest unter dem Motto „Dauerstellen für Daueraufgaben“ vor dann genau zehn Jahren verabschiedet wurde.
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