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Kretschmann hält an Kooperationsverbot fest

Im Streit um eine Aufhebung des Kooperationsverbots bleibt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei seinem klaren Nein: Statt über Programme "hineinzuregieren", solle der Bund den Ländern dauerhaft mehr Geld geben.

06.05.2017 - Von Nadine Emmerich

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) bleibt in der Debatte um die von der GEW geforderte Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern hart. "Da habe ich eine ganz klare Haltung, und da lasse ich mich nicht von abbringen", betonte Kretschmann am Samstag bei der Eröffnung des 28. Gewerkschaftstages der GEW in Freiburg. Mit Blick auf das geplante milliardenschwere Programm von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zur Digitalisierung von Schulen sagte der Grünen-Politiker: "Wir brauchen nicht dauernd Programme, sondern die entsprechenden Mittel auf Dauer." Die Länder müssten sonst monatelang warten, bis Programme ausverhandelt seien und nach Auslaufen wieder monatelang nachverhandeln.

Die GEW verlangt eine Aufhebung des Kooperationsverbotes. Der Bund könnte dann beispielsweise klamme Kommunen bei der Sanierung maroder Schulen unterstützen. Für eine Lockerung bzw. Abschaffung des Verbotes ist jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig die der Zustimmung der Länder bedarf. 

Proteste

Unterbrochen wurde Kretschmann von einer Protestaktion des Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten (BASS). Die GEW-Studis hielten Plakate und ein Banner mit der Aufschrift "Bildung für alle Gegen alle Studiengebühren" hoch. Baden-Württemberg hatte vor wenigen Tagen als erstes Land Studiengebühren von 1.500 Euro pro Semester für ausländische Studierende beschlossen. Kretschmann blieb indes hart: "Nein, das Gesetz nehmen wir nicht zurück", betonte er. "Es gibt gute Gründe dafür." Gesetze würden überprüft jedoch erst nach einigen Jahren, "nicht nach drei Tagen"

Weitere Proteste gab es von einer Gruppe Delegierter, die die Rehabilitierung von Betroffenen von Berufsverboten verlangten. 1972 hatte der sogenannte Radikalenerlass dazu geführt, dass zahlreiche Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst nach Untersuchungen von Behörden und Verfassungsschutz abgelehnt wurden und Berufsverbote erhielten. Nach Ansicht der GEW ist ihre Entschädigung überfällig.

Kretschmann wirbt für Wahl Macrons

Vor dem Hintergrund der Präsidentschaftsstichwahl am Sonntag in Frankreich warb der Ministerpräsident "für ein vereintes Europa" und für den parteilosen Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen bekämpfe Freiheit und Toleranz und damit das vereinte Europa, sagte er. Kretschmann appellierte an Politiker und Lehrkräfte, Kindern und Jugendlichen die Geschichte Europas wieder intensiv in Erinnerung zu rufen. "Nur wer die Geschichte kennt, kann die heutigen Probleme richtig einordnen." Nationalismus könne sie dagegen nicht lösen.

Der Grünen-Politiker lobte das Engagement aller pädagogischen Fachkräfte für die Integration von Flüchtlingskindern. "Sie leisten einen, wahrscheinlich den entscheidenden Beitrag", erklärte er.  Nachholbedarf sieht Kretschmann hingegen im Umgang mit neuen Technologien. Junge Menschen müssten sich aktiver mit der digitalen Welt auseinandersetzen und diese nicht nur hinnehmen, forderte er. Er vermisse auch einen gewissen Gründergeist: "Ich würde mir wünschen, dass Schülerinnen und Schüler auch zum Unternehmertum befähigt würden."

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