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Kolumbien: Morde an Lehrern

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien ist seit Ende 2012 unter Dach und Fach. Doch das Morden an Gewerkschaftern geht weiter. Bisher wurden in diesem Jahr in Kolumbien schon zwei Lehrergewerkschafter umgebracht.

19.02.2013 - Thomas Isensee

Am 13. Februar 2013 wurde der Lehrer und Gewerkschafter Leonardo Garcia Morera in Kolumbien als vermisst gemeldet. Zwei Tage später fand man seine Leiche – er starb eines gewaltsamen Todes. Leonardo Morera ist in diesem Jahr bereits der zweite gewerkschaftlich aktive Lehrer, der in Kolumbien ermordet wurde. Zwei Wochen zuvor, am 30. Januar war schon die Lehrerin Elizabeth Gutiérrez umgebracht worden. Beide waren Mitglieder der Lehrergewerkschaft FECODE. Diese jüngsten Morde stehen in einer Reihe von bisher 39 ermordeten Lehrkräften und 973 Todesdrohungen gegen Lehrkräfte in der Regierungsverantwortung des aktuellen kolumbianischen Präsidenten Santos.

Freihandel vor Menschenrechte

Zur Erinnerung: im Herbst 2012 hatte das Europäische Parlament ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru ratifiziert. Trotz der katastrophalen Menschenrechtssituation in Kolumbien – nicht nur für Gewerkschafter ist Kolumbien das gefährlichste Land der Welt, sondern auch kritische Journalisten, Menschenrechts- und Umweltaktivisten sowie Vertreter von Kleinbauern und Gemeinden der Ureinwohner sind permanent gefährdet – hat sich die EU-Kommission mit einigen unverbindlichen allgemeinen Erklärungen zu Menschenrechten ohne Kontroll- und Sanktionsmechanismen begnügt. Die Verlockungen des freien Zugangs zu Rohstoffquellen und Absatzmärkten war offenbar stärker als das Engagement für Menschen- und Gewerkschaftsrechte. Der europaweite Protest und die Lobbyarbeit europäischer und deutscher Gewerkschaften – natürlich auch der GEW – hatte nur einen Teilerfolg: die kolumbianische Regierung musste sich zwar gegenüber dem Europäischen Parlament auf einen mittelfristigen Plan ("Road Map") zur Verbesserung der Menschenrechtssituation, zum Schutz für bedrohten Personen und zur energischen Strafverfolgung verpflichten. Allerdings ist dieser Plan nicht Teil des eigentlichen Freihandelsabkommens und enthält auch keine Sanktionsmechanismen. Er diente offensichtlich vor allem dazu, die Ratifizierung des Abkommens im Europäischen Parlament sicher zu stellen. Die Rechnung ist aufgegangen, das Abkommen unter Dach und Fach.

Abstimmung im Bundestag

Doch das Morden in Kolumbien geht weiter. Der Sekretär für Menschenrechtsfragen des kolumbianischen Gewerkschaftsdachverbandes CUT, Alberto Vanegas, kritisiert: "Die Regierung behauptet, hier in Kolumbien gäbe es Sicherheitsgarantien, und tritt damit vor die internationale Gemeinschaft, um die Freihandelsverträge zu verteidigen. Aber wir sehen, dass Gewerkschafter weiter zu Opfern gemacht und ermordet werden." Natürlich sind nicht nur Lehrkräfte betroffen. Fast wöchentlich sind den Webseiten von Nichtregierungsorganisationen Berichte über Bedrohungen und Festnahmen von Gewerkschaften aller Branchen, Vertretern von Gemeinden, Umwelt-, Menschenrechts- und FrauenaktivistInnen zu entnehmen. Die Vorgänge haben aktuelle politische Bedeutung: nach dem europäischen Parlament müssen nun auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten das Freihandelsabkommen ratifizieren, also auch der deutsche Bundestag. Der DGB hat die Abgeordneten bereits angeschrieben und zur Ablehnung des Abkommens aufgefordert. Wir werden sehen, welchen Stellenwert die Menschen- und Gewerkschaftsrechte im deutschen Bundestag haben.

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