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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: gute Grundlagen, aber in Vielem unverbindlich

Der für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages abgeschlossene Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ ist zwar kein Gesetz, aber eine wichtige Absichtserklärung. Die GEW analysiert die Vereinbarungen unter dem Blickwinkel der Berufsausbildung.

15.01.2014

Auch wenn die Koalition aus Union und SPD sich zum Ziel bekennt, 10 % (des Bruttoinlandsprodukts) für Bildung und Forschung zu verwenden und die Bildungsanstrengungen zu verstärken, will sie für die außeruniversitäre Forschungsförderung zusätzlich drei Milliarden aufwenden und die Länder und Kommunen für den Ausbau von Kinderkrippen, -tagesstätten, Schulen sowie Hochschulen in der Legislaturperiode mit insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten (S. 88f.). Angesichts des drängenden Investitionsbedarfs im brachliegenden Bildungswesen ist dies zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber erkennbar bei weitem nicht aus. Das Steuerkonzept der GEW erweist sich nach wie vor als Alternative, um eine angemessene öffentliche Infrastruktur einzurichten, zu der auch ein funktionsfähiges Bildungswesen gehört.

Mit 530.000 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen und einem Rückgang von 3,7 % gegenüber dem Vorjahr ist deutschlandweit ein Tiefstand seit der deutsch-deutschen Einheit erreicht wurden, während gleichzeitig sich das duale System einer international positiven Beachtung erfreut.

Insgesamt folgt die Entwicklung des Ausbildungsgeschehens einem internationalen Trend der Akademisierung der Bildung und gleichzeitig – denkt man beispiels-weise an die stark wachsenden Dualen Studiengänge - auch einem Trend der Verberuflichung der Hochschulbildung.

Die Bundesfachgruppen sehen die hiermit verbundenen Herausforderungen der dualen Berufsbildung als bewältigbar an, sofern Folgendes gelingt:
· Einerseits sind die schwächeren Schulabsolventen so zu qualifizieren, dass sie angemessen am gesellschaftlichen Leben und Wohlstand teilhaben. Mit der Ausbildungsgarantie, für die sich die GEW einsetzt und die mittlerweile als Begriff im Koalitionsvertrag verankert ist, und mit dem vom DGB eingeforderten Mindestlohn wir der hierzu erforderliche Weg beschritten.
· Andererseits ist die berufliche Bildung auch für leistungsstärkere Schulabsolventen als attraktive und gleichwertige Alternative gegenüber einem unmittelbaren Weg zum Studium zu gestalten.

Hier sind die Arbeitgeber gefordert.

(Die vollständige Stellungnahme im Infoblatt als Download.)

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