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Koalitionsverhandlungen: Ostrentenbündnis meldet sich zu Wort

Die im Bündnis zusammengeschlossenen Gewerkschaften und Sozialverbände – das inzwischen um den AWO Bundesverband angewachsen ist – hat sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt, um das Anliegen der Rentenangleichung Ost in den Koalitionsverhandlungen zu unterstützen.

31.10.2013

Namens aller Bündnispartner hat der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am 25. Oktober 2013 die Verhandlungsführerinnen von Union und SPD in der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales", Ursula von der Leyen und Andrea Nahles, angeschrieben. Mit diesem Schreiben übermittelte er das im Bündnis erarbeitete Positionspapier.

In diesem machen die Bündnispartner deutlich, dass die finanziellen Hürden für eine volle Anpassung des Rentenwerts Ost bis 2019 nicht so hoch sind wie weithin behauptet. Schon die in den letzten Jahren erfolgten Angleichungsschritte beim aktuellen Rentenwert haben die Mehrkosten reduziert. Die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro würde sich in Ostdeutschland weit stärker bemerkbar machen als im Westen und so die Angleichung weiter voranbringen.

Bei Einführung der "Mütterrente" sollte der Rentenzuschlag je Kind ohnehin in Ost und West gleich hoch sein. Die dann noch verbleibende Differenz im aktuellen Rentenwert ließe sich durch einen Steuerzuschuss ausgleichen, der anfangs nur rd. 300 Mio. Euro betragen würde und in den Folgejahren jeweils um diesen Betrag ansteigen würde.

Download des Positionspapiers siehe Servicebox rechts oben.

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