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Nach dem Corona-GipfelKeine klaren Linien

Die Kritik der GEW am Corona-Krisenmanagement der Regierenden wird schärfer. Die Vorsitzende Marlis Tepe moniert fehlende einheitliche Regelungen für Schulen und Kitas sowie das weiter stockende Impfen und Testen für Lehrende und Lernende.

23.03.2021

Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beim jüngsten Corona-Gipfel erneut nicht auf bundesweite Auflagen für das Offenhalten von Schulen und Kitas verständigt haben, kritisiert die GEW das Pandemiehandeln der Regierenden scharf. „Das führt zur Ausweitung des föderalen Flickenteppichs und weiter sinkender Akzeptanz, wenn für Schulen und Kitas trotz vergleichbarer Gesamtsituation unterschiedliche Maßnahmen ergriffen werden“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Bund-Länder-Beschluss setzt die schier endlose Reihe der bis heute nicht eingelösten Versprechen mit Blick auf die Schnelltestankündigungen fort.“

Über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht an Schulen und die Ausweitung des Kita-Angebots entschieden die Länder als Teil ihrer Kulturhoheit, heißt es in den Beschlüssen aus der Nacht zum Dienstag unter anderem. Zwei Corona-Tests pro Woche für Kinder und Jugendliche sowie alle in Schulen und Kitas Beschäftigten werden demnach lediglich baldmöglichst „angestrebt“.

„Die Länder und Schulträger müssen die Osterferien nutzen, um danach flächendeckende, alltagstaugliche Impf- und Testangebote für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie die Lernenden zu machen.“   (Marlis Tepe)

Da in Innenräumen die Infektionsgefahr am größten sei, müssten Schulen und Kitas bei einer Inzidenz ab 100 schließen, fordert derweil die GEW. „Wer Bildungseinrichtungen offenhalten oder öffnen will, muss impfen und testen“, betonte Tepe. Bis heute seien geimpfte Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher aber die Ausnahme. Auch zwei oder mehr Schnelltests wöchentlich für Lehrende und Lernende gebe es kaum. „Die Länder und Schulträger müssen die Osterferien nutzen, um danach flächendeckende, alltagstaugliche Impf- und Testangebote für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie die Lernenden zu machen.“  

Länder werden ihrer Verantwortung nicht gerecht

Die Gewerkschaftsvorsitzende kritisierte die Strategie der Kultusministerkonferenz (KMK), die Schulen und Kitas so schnell wie möglich zu öffnen und so lange wie möglich offen zu halten, ohne zugleich für den Gesundheitsschutz zu sorgen, als „krachend gescheitert“. Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher gehörten zu den Berufsgruppen, die am stärksten von Corona-Erkrankungen betroffen seien. 

„So ist es beispielsweise ein Skandal, dass Millionen Euro, die seit Monaten für den Kauf von Luftfiltern bereitstehen, bis heute nicht abgerufen worden sind.“

Hinzu komme eine Bürokratie, die selbst unter existenziellem Druck offenbar nicht in der Lage sei, schnell und flexibel zu handeln. „So ist es beispielsweise ein Skandal, dass Millionen Euro, die seit Monaten für den Kauf von Luftfiltern bereitstehen, bis heute nicht abgerufen worden sind.“ Luftfilter leisteten einen wichtigen Beitrag, die Infektionsgefahr in Klassen- und Gruppenräumen zu senken.

Die Richtschnur für die Maßnahmen in der Schule sollen nach Ansicht der GEW die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sein. Dafür schlägt die GEW ein Fünf-Punkte-Programm vor:

5-Punkte-Programm zum Gesundheitsschutz an Schulen
Ab der 5. Klasse muss das gesellschaftliche Abstandsgebot von 1,5 Metern gelten. Dafür müssen Klassen geteilt und zusätzliche Räume beispielsweise in Jugendherbergen gemietet werden.
Um die Schulräume regelmäßig zu lüften, gilt das Lüftungskonzept des Umweltbundesamtes. Können die Vorgaben nicht umgesetzt werden, müssen sofort entsprechende Filteranlagen eingebaut werden.
Die Anschaffung digitaler Endgeräte für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler muss endlich beschleunigt werden. Flächendeckend müssen eine datenschutzkonforme digitale Infrastruktur geschaffen und IT-Systemadministratoren eingestellt werden. Zudem müssen die Länder Sofortmaßnahmen zur digitalen Fortbildung der Lehrkräfte anbieten.
Für die Arbeitsplätze in den Schulen müssen Gefährdungsanalysen erstellt werden, um Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler besser zu schützen.
Transparenz schaffen: Kultusministerien und Kultusministerkonferenz müssen zügig ihre Planungen umsetzen, wöchentlich Statistiken auf Bundes-, Landes- und Schulebene über die Zahl der infizierten sowie der in Quarantäne geschickten Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler zu veröffentlichen. „Wir brauchen eine realistische Datenbasis, um vor Ort über konkrete Maßnahme zu entscheiden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. 

Übersicht: Alles, was sich an Bildungseinrichtungen mit Blick auf den Gesundheitsschutz in Corona-Zeiten ändern muss.

Für die Kitas verlangt die GEW, die individuellen Gefährdungsbeurteilungen nach Arbeitsschutzgesetz umzusetzen. Jede Kita braucht passgenaue und wirksame Hygienepläne. „Die Regelungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) für Kitas zum Infektionsschutz sind zu beachten und umzusetzen. Weiter müssten alle Kitaträger Betriebsmediziner einsetzen, diese sollten die Risikogruppen bei den Beschäftigten beraten und im Einzelfall von der Arbeit in der Kita freistellen“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe. Sie regte zudem an, freiwillige, kostenfreie Coronatests sowie eine Grippeschutzimpfung für die Beschäftigten anzubieten.

  • Freiwillige, kostenfreie Coronatests sowie eine Grippeschutzimpfung für die Beschäftigten
  • Passgenaue und wirksame Hygienepläne für jede Kita
  • Umsetzung der Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) an Kitas
  • Risikogruppen von Betriebsmedizinern beraten lassen und im Einzelfall von der Arbeit an der Kita freistellen

Übersicht: Alles, was sich an Bildungseinrichtungen mit Blick auf den Gesundheitsschutz in Corona-Zeiten ändern muss.