GEW - Die Bildungsgewerkschaft
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Kommentar Kein Stillstand, bitte!

Wir brauchen den Nationalen Bildungsrat insbesondere deshalb, weil durch Einsparungen auf dem Weg zur Schuldenbremse auch in den Bildungsministerien Stellen gestrichen wurden. Wer hat dort noch Zeit, Konzepte zu entwickeln?

13.01.2020

„Wir wollen die Bildungschancen in Deutschland im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessern“, lautet die Zielstellung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für den Bund. Ja, richtig! Hinter dieses Ziel müssten sich doch eigentlich alle stellen können: die Eltern für ihre Kinder, alle die im Bildungsbereich arbeiten – ob als Erzieherin und Erzieher, Lehrkraft, Wissenschaftlerin und Wissenschaftler oder in der Weiterbildung. Aber natürlich auch und vor allem alle in der Politik. Ebenso sind bessere Bildungschancen für Wirtschaft und Sozialpartner von hoher Bedeutung. Die GEW will das schon lange.

Aber der Vorschlag der Großen Koalition über einen Nationalen Bildungsrat dahin zu kommen, ist nun vom Tisch. Dieses Gremium ist schon vor seiner Berufung gescheitert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte das Vorhaben als erster auf: „Wir wollen unser hochwertiges bayerisches Abitur behalten und kein Zentralabitur aus Berlin.“ Auch Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bezeichnete den geplanten Bildungsrat als „komplett überflüssiges Gremium“, damit schloss sie sich ihrem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an.

Wovor hatten die Beteiligten Angst? Es war ja gar nicht vorgesehen, dass der Rat Vorschriften machen kann. Aber ein eigenes Vordenkgremium aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Expertinnen und Experten: Das brauchen wir. Gern auch in Beratung mit Vertretungen der Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler, um „sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen zu verständigen und die Zusammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen bei der Gestaltung der Bildungsangebote über die ganze Bildungsbiografie hinweg zu fördern“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Wir brauchen diesen Rat insbesondere deshalb, weil durch Einsparungen auf dem Weg zur Schuldenbremse auch in den Bildungsministerien Stellen gestrichen wurden. Wer hat dort noch Zeit, Konzepte zu entwickeln? Die Kultusministerkonferenz hat dazu zu wenig Kraft. Auch wenn sie in den vergangenen Jahren eine „Strategie für das Lernen in der digitalen Welt“ entwickelt hat, mangelt es noch an Umsetzungsschritten.

Was kann ein Kind dafür, in welchem Bundesland es geboren wurde?

Wer geht jetzt die größte Baustelle an: Fast 20 Jahre nach dem PISA-Schock hängt die Bildung immer noch in erster Linie von der sozialen Herkunft der Kinder ab. Wir konstatieren: Die Zahl der Menschen ohne Hauptschulabschluss ist nach dem Dresdner Bildungsgipfel 2008 nicht genügend gesunken. Das hat Folgen für die Berufsausbildung, denn wer ohne Hauptschulabschluss ist, dem wird kaum ein Ausbildungsberuf angeboten. Dass damit die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbaut sind und die Verdienstmöglichkeiten drastisch sinken, ist weitgehend bekannt. Die gesellschaftliche Teilhabe – politisch wie kulturell – ist ebenfalls erschwert. Menschen mit geringerer Bildung und geringen Verdienstmöglichkeiten können weniger auf ein gesundes Leben achten. Wer wird diese Baustelle in Angriff nehmen?

Die Bildungsungerechtigkeit setzt sich zwischen den Ländern aber auch zwischen den Kommunen fort. So betragen die durchschnittlichen Bildungsausgaben pro Kopf 7.700 Euro. Der Unterschied zwischen dem Land, das am meisten investiert und dem, das am wenigsten investieren kann, liegt pro Kind bei 3.300 Euro. Was kann ein Kind dafür, in welchem Bundesland es geboren wurde? Bei den Investitionsmöglichkeiten der Kommunen setzt sich die ungleiche Ausstattung fort. In Hessen hat die GEW die Schulbauinvestitionen und Instandhaltungsausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte zwischen 1992 und 2017 verglichen. Die Unterschiede sind alarmierend. So spreizen sich aktuell zum Beispiel die Ausgaben pro Schülerin und Schüler in Hessen zwischen rund 250 Euro in der Stadt Kassel und 1.300 Euro im Hochtaunuskreis. Wer wird über diese Ungerechtigkeiten nun nachdenken und Lösungsvorschläge machen? Nach dem Aus kein Stillstand, bitte!