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JA: GEW Berlin erhöht Druck auf Senat

Die Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin hat vor der Senatsbildungsverwaltung getagt und Finanzsenator Kollatz-Ahnen und Bildungssenatorin Scheeres aufgefordert, endlich die Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte durchzusetzen.

30.11.2017

Nach dem Durchbruch bei der Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte in Brandenburg erhöht die GEW Berlin den Druck auf den Senat des Stadtstaates. Am Mittwoch tagte die Landesdelegiertenversammlung vor den Türen der Senatsbildungsverwaltung. „Bauen Sie die von ihrem Haus aufgebauten vermeintlichen beamtenrechtlichen Hürden wieder ab. Andere Bundesländer haben vorgemacht, dass es geht, und wie es geht“, appellierte Udo Mertens, Leiter des GEW-Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik, an Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). An die Adresse von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gerichtet sagte Mertens, er gehe davon aus, „dass wir gemeinsam im Interesse der Kolleginnen und Kollegen an einer baldigen Umsetzung der Höhergruppierung arbeiten“.

Scheeres hatte am Tag zuvor in einem Brief an die GEW-Spitze erklärt, wie Brandenburg eine unkomplizierte Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte zum 1. Januar 2019 auf den Weg zu bringen. Die Umsetzbarkeit hänge jedoch am Finanzsenator. Bereits im Sommer 2016 vereinbarte der Landesverband mit dem Finanzsenator, dass Grundschullehrkräfte in die Entgeltgruppe 13 höhergruppiert beziehungsweise in die Besoldungsgruppe A 13 befördert werden sollten. Im kommenden Doppelhaushalt 2018/19 sind die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt. Mit der Initiative „JA13 – Weil Grundschullehrerinnen es verdienen“ macht die GEW seit Herbst 2016 Druck für eine faire Entlohnung von Grundschullehrkräften. Derzeit läuft bundesweit ein zweiter Aktionszeitraum.

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