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Iran: Esmail Abdi vorläufig frei

Der 2016 zu sechs Jahren Haft verurteilte iranische Lehrer und Gewerkschafter Esmail Abdi ist vorläufig aus dem Gefängnis entlassen worden. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe sieht darin einen Erfolg internationaler Solidarität.

14.01.2018 - Manfred Brinkmann

Politisches Urteil gegen Lehrergewerkschafter
Überraschend wurde der ehemalige Vorsitzende der „Tehran Teacher Trade Association“, Esmail Abdi, am 9. Januar 2018 aus dem Teheraner Evin-Gefängnis entlassen. Der Lehrer war im März 2016 von einem iranischen Strafgericht zu einer sechsjährigen Haftstrafte wegen gewerkschaftlichen Engagement für die Interessen von Lehrkräften verurteilt worden. Die Anklage hatte ihm die Durchführung von Versammlungen und konspirative Arbeit gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen. Das Urteil und die Inhaftierung von Abdi stießen im Iran und international auf Protest. In einem Brief an den iranischen Staatspräsidenten Rohani hatte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe das Urteil als „Verstoß gegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit und gegen das Recht von Lehrkräften zur Gründung von Gewerkschaften“ kritisiert und die sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdi gefordert.

Proteste iranischer Lehrkräfte
Lehrerinnen und Lehrer haben kein leichtes Leben in Iran. Ihre Gehälter bewegen sich oft unter der Armutsgrenze. Fortschreitende Privatisierung und Kommerzialisierung bedrohen das einst gute öffentliche Bildungswesen. Immer wieder kam es daher in den letzten Jahren zu Protesten und Streiks iranischer Lehrkräfte,  zuletzt am 9. März 2017, als tausende Lehrerinnen und Lehrer in Teheran und rund zwanzig weiteren Städten auf die Straße gingen, um für bessere Bezahlung, soziale Sicherung und für die Freilassung Esmail Abdis aus dem Evin-Gefängnis zu demonstrieren. Das ist berüchtigt für grausame Haftbedingungen. Schon während der Zeit des Schah-Regimes wurden hier  politische Gefangene eingesperrt und gefoltert. Im Gefängnis war es Esmail Abdi nicht gestattet, Kontakt mit seiner Familie oder zu seinem Rechtsanwalt zu haben.

Solidarität wirkt
Seine vorzeitige Haftentlassung zum jetzigen Zeitpunkt kommt unerwartet und ist auch nur vorläufig, wie die Bildungsinternationale (Education International) mitteilte. Der Dachverband von mehr als 400 Bildungsgewerkschaften, dem auch die GEW angehört, hatte gemeinsam mit LabourNet, Amnesty International und anderen die weltweite Kampagne zur Freilassung Abdis organisiert. „Ich freue mich, dass Esmail Abdi nicht mehr im Gefängnis ist“, erklärte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe in Frankfurt. „Seine Freilassung ist ein erster Erfolg der zeigt, dass internationale Solidarität wirkt. Wir dürfen aber jetzt nicht nachlassen. Denn solange das Urteil gegen Abdi nicht aufgehoben ist, kann er jederzeit wieder verhaftet werden.  Der Iran muss endlich damit aufhören, Menschen- und Gewerkschaftsrechte zu verletzen und Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer nach besserer Bezahlung und guter öffentlicher Bildung zu missachten. “

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