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Integrationsgipfel 2010: viele Pläne, wenig Geld

Ein "Nationaler Aktionsplan" soll nach dem Willen der Bundesregierung die Integration von Migranten beschleunigen und Maßnahmen besser überprüfbar machen. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Anschluss an den Integrationsgipfel in Berlin an.

03.11.2010

Der Aktionsplan soll innerhalb des nächsten Jahres ausgearbeitet werden. Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, erklärte, bei Bildung, Deutschkenntnissen und Ausbildung seien klare Zielvorgaben vorgesehen.

Böhmer hob zugleich die "wichtige Brückenfunktion der Migranten" im öffentlichen Dienst hervor, etwa bei Polizei und Lehrern. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte verstärkte Anstrengungen bei der Anwerbung an.

In Bezug auf die Integrationskurse erklärte Bundeskanzlerin Merkel, alle rund 1,8 Millionen Menschen, die Interesse an einem solchen Kurs haben, sollten bis ca. 2015 ein entsprechendes Angebot erhalten haben.

Von den Ländern verlangte der Bund größere Anstrengungen. Integrationsbeauftragte Böhmer sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Länder haben uns zugesagt, dass der Anteil der Schulabbrecher bei ausländischen Kindern auf das Niveau gesenkt werden soll wie bei deutschen Kindern." Die Quote betrage bei Zuwandererkindern 13 Prozent, bei deutschen 7 Prozent. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), sagte der dpa: "Eine bessere Integrationspolitik scheitert derzeit am Länderegoismus in der Bildungspolitik."

In Bezug auf die Finanzierung der geplanten Maßnahmen gab es während des Integrationsgipfels keine konkreten Aussagen. Im Vorfeld des Gipfels hatte allerdings Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) angekündigt, ein Sprachförderprogramm für Kitas in sozialen Brennpunkten zu finanzieren.

"Längst überfällig"

Norbert Hocke, das für Jugendhilfe zuständige GEW-Vorstandsmitglied, begrüßte diesen Schritt. "Es ist längst überfällig, Geld für echte Sprachförderung zur Verfügung zu stellen“, so Hocke. "Die bisherigen Sprachprogramme bestanden hauptsächlich aus Tests. Oft wurden Erzieherinnen und Kinder mit den Ergebnissen im Regen stehen gelassen“, so Hocke „Jetzt heißt es endlich: sprechen statt testen.“

Positiv bewertet die GEW, dass mit dem Programm neue Stellen geschaffen werden sollen. "Fundierte Sprachförderung macht man nicht nebenbei. Sie braucht Zeit und qualifizierte Fachkräfte“, betonte Kita-Experte Hocke und warnte gleichzeitig - vor dem Hintergrund des Erzieherinnenmangels - auf nicht ausreichend ausgebildetes Personal zu setzen. "Gutes Personal zu finden, wird eine echte Herausforderung. Sie kann nur bewältigt werden, wenn Kita-Träger, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen und Fach- und Hochschulen rechtzeitig in das Programm einbezogen werden.“

(dpa/GEW)

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