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Inklusion: Magere Regierungsantwort

Als "dünn" bezeichnete der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, die Anwort der Bundesregierung auf den Bericht seines Inspektionsbesuchs vor drei Jahren.

09.06.2009

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Wochenende in Oldenburg äußerte sich Muñoz zu dem dreiseiten Antwortschreiben, das er erst im April 2009 von der Bundesregierung auf "Nachfassen" im Jahr zuvor erhalten hatte.

"Die Bundesregierung meint, dass die verschiedenen Schulformen nicht mehr so streng getrennt sind, wie sie es bislang waren", so Muñoz über den Inhalt des Schreibens gegenüber der Tageszeitung (taz). "Es gebe verschiedene Förderprogramme, die dagegen helfen. Genauso existierten, wie sie es nennt, in Regelschulen integrative Programme und bedürfnis-spezifische Programme in den Sonderschulen."

Der Jurist und UN-Menschenrechtsbeauftragte mahnte noch einmal deutliche Veränderungen im deutschen Schulsystem an. So wie bisher könne es nicht weitergehen, erklärte Muñoz laut taz. Man könne nicht sagen, man mache inklusive Schule, ändere aber gar nichts.

In einem Interview mit Bildungsklick entkräftete Muñoz das häufig von Regierungsseite vorgebrachte Argument, inklusive Bildung an einer gemeinsamen Schule für alle Kinder sei zu teuer. Es seien genug finanzielle Mittel vorhanden, so der UN-Beauftragte. "Es gibt sehr viele Studien, die zeigen, dass die Inklusionsprozesse günstiger sind als die Beibehaltung von Sonderschulsystemen."

Eltern, deren behinderten Kindern der Besuch einer Regelschule verwehrt werde, ermunterte Muñoz, das Recht auf Inklusion notfalls juristisch einzuklagen. "Es gibt ja das internationale Völkerrecht und Deutschland ist Teil dieses Völkerrechts, da gibt es eine rechtliche Grundlage".

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