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Immer noch kein Angebot – jetzt werden die Warnstreiks ausgeweitet!

13.03.2018

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes provozierten die Arbeitgeber, indem sie erneut kein Angebot vorlegten. Jetzt geht es los, die GEW weitet die Warnstreiks aus!

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde zum TVöD, die am Dienstag in Potsdam zu Ende ging, haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Erneut bezeichneten sie die Forderungen der Gewerkschaften als unbezahlbar und sperrten sich vehement gegen den Mindestbetrag von 200 Euro. Die GEW kündigte an, auf diese Provokation mit Warnstreiks zu antworten. „Jetzt geht es richtig los“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Potsdam.

„Die Gehälter im öffentlichen Dienst sind seit 2000 weniger stark gestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Die Lücke beträgt rund vier Prozent und muss schrittweise geschlossen werden.“ (Marlis Tepe)

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten noch einmal ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro bekräftigt. Zudem erwarten sie, dass die Jahressonderzahlung für das Tarifgebiet Ost auch für den kommunalen Bereich an das West-Niveau angeglichen wird. Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit zahlen die Kommunen im Tarifgebiet Ost nur 75 Prozent der Sonderzahlung West.

Tepe erklärte, dass „die Gehälter im öffentlichen Dienst seit 2000 weniger stark gestiegen sind als in der Gesamtwirtschaft. Die Lücke beträgt rund vier Prozent und muss schrittweise geschlossen werden“. Steigende Reallöhne seien wichtig, um die Binnenkonjunktur weiter anzukurbeln.“ Zudem habe die öffentliche Hand im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 38,4 Milliarden Euro eingefahren. „Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, nun müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden“, so Tepe.

„Nach Ostern werden die Warnstreiks flächendeckend ausgeweitet!“ (Daniel Merbitz)

Die GEW-Chefin stellte außerdem fest, dass Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) „die Chance verpasst hat, den Weg für die tarifliche Eingruppierung kommunaler angestellter Lehrkräfte frei zu machen“. Der Mitgliederversammlung der VKA solle erst während der dritten Verhandlungsrunde im April ein Beschlussvorschlag vorgelegt werden. „Wir brauchen endlich eine tarifliche Lösung, damit die Kommunen Lehrkräfte nicht weiterhin nach Gutdünken eingruppieren. Hier gibt es eine Regelungslücke, die endlich geschlossen werden muss“, sagte die GEW-Vorsitzende. In Bayern gibt es rund 9.000 Lehrkräfte an Schulen in kommunaler Trägerschaft, davon sind über 3.000 Angestellte.

Nun muss eine deutliche Antwort von den Kolleginnen und Kollegen kommen, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die GEW wird die Tarifbeschäftigten in den städtischen Kitas, an den kommunalen Schulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen zu ganztägigen Warnstreiks aufrufen. „Nach Ostern werden die Warnstreiks flächendeckend ausgeweitet“, kündigte GEW-Tarifexperte Daniel Merbitz an.

Die dritte Verhandlungsrunde findet am 15. und 16. April in Potsdam statt. Es wird für rund 2,3 Millionen bei Bund und Kommunen Beschäftigte verhandelt.

 

Hintergrund: kommunale Lehrkräfte
Am Rande der Verhandlungsrunde am 12./13. März tagte auch die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Die GEW hatte erwartet, dass die VKA nun endlich den Weg frei macht für Tarifverhandlungen über die Eingruppierung der kommunalen Lehrkräfte im Geltungsbereich des TVöD. Diese Chance wurde jedoch verpasst. Der Mitgliederversammlung der VKA wird erst während der dritten Verhandlungsrunde im April ein Beschlussvorschlag vorgelegt. Es geht um die Eingruppierung von rund 3.000 tarifbeschäftigten Lehrkräften an den kommunalen Schulen in Bayern. Ihre Eingruppierung richtet sich nach einem Erlass, der auf den Lehrerrichtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) basiert. Die TdL wiederum hat ihre Richtlinien 2015 nach der Unterzeichnung der tariflichen Lehrkräfte Entgeltordnung der Länder außer Kraft gesetzt. Seither besteht für die kommunalen Lehrkräfte eine Regelungslücke. Bislang hat weder der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Bayern noch die VKA Anstrengungen unternommen, diese Lücke durch einen Eingruppierungstarifvertrag zu schließen, wie dies die GEW fordert. Ein solcher Tarifvertrag müsste auf dem Länder-Tarifvertrag (TV EntgO-L) aufbauen und zugleich die Besonderheiten der bisher für die kommunalen Lehrkräfte geltenden Richtlinien berücksichtigen. Deshalb hat die GEW die Forderung in die Tarifrunde eingebracht. Die angestellten Lehrkräfte haben ihr Anliegen durch Kundgebungen am 5. Februar und am 5. März vor die Geschäftsstelle des KAV in München getragen. Mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde kündigte Merbitz weitere Aktionen an: „Die Lehrkräfte werden den Arbeitgebern zeigen, dass sie ihr berechtigtes Anliegen nicht weiter hinausschieben können.“

 

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