GEW - Die Bildungsgewerkschaft
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Hunderttausende demonstrieren gegen TTIP und CETA

Eine Viertelmillion Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in Berlin gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA protestiert. Nie zuvor seien in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Auch die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe war dabei. Die Polizei zählte 150.000 Teilnehmer. Diese zogen begleitet von 25 Motivwagen mit Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel bis zur Siegessäule. Dort forderte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: "Es muss Schluss sein mit der grenzenlosen Deregulierung."

12.10.2015

Die Gewerkschaften seien nicht gegen internationalen Handel und Globalisierung - "aber die Gewinne sind immer ungleicher verteilt", betonte der DGB-Chef. "Deshalb brauchen wir eine neue und andere Handelspolitik." Der Protest gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanda sei zudem "nicht nur ein deutscher Protest, alle Gewerkschaften in Europa sind sich einig".

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kritisierte, TTIP und CETA hätten keinen fairen Handel zum Ziel, sondern "dienen kurzfristigen Gewinnerwartungen von Konzernen". Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, unterstrich: "Es geht ganz grundsätzlich um die Frage, wer hier das Sagen haben soll." Deutschland sei "nicht nur Wirtschafts-, sondern vor allem Lebensstandort".

Schon bei der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof hatte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Demonstranten eingeschworen: "Wir können die Regierung unter Druck setzen." Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass seltsame Geheimverträge darüber entscheiden, was wir essen, und was wir tun". Bei den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag sei es wichtig, "dass noch mehr Protest auf der Straße stattfindet", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger.

Druck auf das öffentliche Bildungssystem könnte steigen

Bei den transatlantischen Freihandelsabkommen geht es um den Abbau von Handelshemmnissen, insbesondere mit Blick auf den Handel mit Dienstleistungen. Die TTIP-Befürworter - etwa die Industrie und die Europäische Kommission - erhoffen sich mehr Wirtschaftswachstum. Die Gegner befürchten, dass allein Großkonzerne profitierten und die demokratische Mitbestimmung massiv beschnitten werde. Zudem rechnen sie mit einem Abbau von Umwelt-, Sozial-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards.

Die GEW lehnt sowohl TTIP als auch CETA strikt ab. Beide Abkommen stellen nach Ansicht der Gewerkschaft eine Bedrohung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland und Europa dar. Auch der Druck auf das öffentliche Bildungswesen könnte steigen, Privatisierungen wären eine Folge. Konkurrenz und Exklusion statt guter Bildung für alle könnte das Ergebnis sein. Neben der GEW-Vorsitzenden Tepe marschierten am Samstag auch ihr Stellvertreter Andreas Keller, die GEW-Vorstandsmitglieder Frauke Gützkow, Norbert Hocke und Ansgar Klinger sowie viele weitere GEW-Mitglieder mit.

"Schluss mit der Geheimdiplomatie"

Im Fokus der Kritik steht weiter der geplante Investorenschutz - auch wenn die EU-Kommission inzwischen einen Reformvorschlag vorlegte und ein TTIP-Handelsgericht schaffen will. Investorenschutz bedeutet, dass ausländische Investoren vor Schiedsgerichten gegen Regierungen klagen könnten, wenn diese Entscheidungen träfen, die ihre Investments gefährden könnten. Die Investitionsschutzklausel könnte nationales Recht damit aushebeln.

"Es muss Schluss sein mit der Geheimdiplomatie und den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen", monierte Hoffman. So etwas dürfe es in einer Demokratie nicht geben. Auch Schneider verlangte transparente Verhandlungen statt "Kungelrunden zwischen Konzernen und Staaten". Hoffmann gab sich sogar optimistisch: Sollte es bei den Wahlen am 19. Oktober in Kanada zu einem Regierungswechsel kommen, werde die neue Regierung CETA nicht ratifizieren. Und Schneider betonte: "Wenn TTIP nicht gestoppt wird, kommen wir wieder - und wir werden noch viel mehr sein".

Zu den Protesten unter dem Motto "TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Entwicklungs-, Umwelt- und Kulturorganisationen - darunter der DGB und die GEW, der BUND, der Deutsche Kulturrat und Greenpeace. Grüne und Linke unterstützten die Aktion. Die Organisatoren rechneten ursprünglich mit rund 50.000 Teilnehmern. Die Europäische Bürgerinitiative (EPI) hatte zuvor rund drei Millionen Unterschriften zum Stopp der Verhandlungen gesammelt.

Impressionen der Massenproteste für einen fairen Welthandel

Fotos: DGB/Simone M. Neumann, Manfred Brinkmann, Nadine Emmerich

Weitere Statements von Rednern und Demonstranten

"Die Abkommen nehmen die Demokratie in die Geiselhaft der Märkte." (Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands)

"Wir demonstrieren gegen TTIP, weil es die Armen immer ärmer machen wird." (Landesbischof Cornelius Bundschuh, Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklungsdienst und Humanitäre Hilfe von Brot für die Welt)

"TTIP ist ein Freifahrtschein für die Interessen großer Konzerne." (Linken-Parteichef Bernd Riexinger)

"Freihandel hat seine Geschichte. Und diese Geschichte lehrt uns, dass das, was sie uns versprechen, nicht eintritt." (Roland Süß, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland)

„Wir haben frühzeitig auf die Gefahren von TTIP und CETA hingewiesen und informiert. Die Abkommen bedrohen die staatliche Daseinsvorsorge und das öffentliche Bildungswesens in Deutschland und Europa, aber auch in den USA und Kanada. Deshalb machen wir gemeinsam mit dem DGB und unseren nordamerikanischen und europäischen Partnergewerkschaften auch weiter Druck, um dies zu verhindern.“ (GEW-Vorsitzende Marlis Tepe)

"Ich befürchte, dass Bildungsstandards abgesenkt werden. Und dass beispielsweise ein großer Sponsor Schulbücher kauft und in Mathematik dann in Pepsi-Büchsen gerechnet wird." (Rainer Witzel, GEW Berlin)

"Die TTIP-Befürworter bekommen uns nicht mehr weg von der Straße." (Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand Campact)

„Fairer Welthandel funktioniert nicht ohne starke Arbeitnehmerrechte. Ein Freihandelsabkommen, das nicht ausdrücklich die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation anerkennt, können wir nicht unterstützen." (DGB-Chef Reiner Hoffmann)

"Wir haben nicht umsonst für ein gentechnikfreies Deutschland gekämpft, um jetzt über TTIP und CETA ausgehebelt zu werden." (Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND)

"Diese Welt gehört allen Menschen und nicht nur multinationalen Großkonzernen." (Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes)

"Wir sind hier, weil wir uns hinterher nicht vorwerfen wollen, wir hätten nichts gemacht." (Beate Becker aus Köln)

"Es ist völlig inakzeptabel, dass demokratisch gewählte Parlamentarier das mit sich machen lassen." (Werner Lücke aus Brandenburg an der Havel)

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