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Europäische Bürgerinitiative Housing for all!

Wohnen muss bezahlbar sein. Für alle. Das fordert eine Europäische Bürgerinitiative, die vom DGB unterstützt wird. Bis März 2020 sind eine Million Unterschriften nötig, damit EU-Parlament und EU-Kommission sich mit den Forderungen befassen.

03.06.2019 - Manfred Brinkmann

Überall fehlt es an preisgünstigen Wohnungen

Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa steigen die Preise für Wohnraum. Vor allem in den Städten können sich immer weniger Menschen die monatlichen Mietzahlungen leisten.  Viele sind gezwungen, die Stadt zu verlassen, um dann täglich zu pendeln und viel Lebenszeit für den Weg zur Arbeit aufzuwenden. In fast allen EU-Mitgliedsstaaten steigt die Zahl der Obdachlosen. Überall fehlt es an öffentlich geförderten und preisgünstigen Wohnungen. „Wir wollen, dass das Problem des bezahlbaren Wohnraums auf die europäische Ebene kommt“, erklärt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die Unterstützung der Gewerkschaften für die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“, die im März 2019 bei der EU-Kommission angemeldet wurde. „Städte und Gemeinden müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden, wenn sie Geld aufnehmen, um in sozialen Wohnungsbau zu investieren“, fordert Körzell.

Eine Million Unterschriften erforderlich

Die Europäische Bürgerinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften in ganz Europa zu sammeln. Davon müssen mindestens 72.000 aus Deutschland kommen. Dies ist notwendig, damit die Forderungen der Bürgerinitiative sowohl von der EU-Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden. Stichtag ist der 18. März 2020.  „Ob wir genügend bezahlbaren Wohnraum haben, hängt auch von europäischen Rahmenbedingungen ab“, so Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund. „Wir unterstützen „Housing for all“ weil wir glauben, dass mit dieser Europäischen Bürgerinitiative sozialere Bedingungen geschaffen werden können, als das bisher der Fall ist.“

EU-Kommission und Parlament sind gefordert

„Housing for all“ erwartet von EU-Kommission und Parlament bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, um das Wohnen in der Stadt auch für NormalverdienerInnen und sozial schwache Menschen erschwinglich zu halten. Zu den Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative gehören eine „Erleichterung des Zugangs zu leistbarem und sozialem Wohnbau für alle, keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau, besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger, soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa.“

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