„Gesamtgesellschaftlicher Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen“ gefordert

Die Amadeu Antonio Stiftung ruft zu einem deutlich schärferen Vorgehen gegen die AfD auf und warnt davor, die Partei als „rechtspopulistisch“ zu verharmlosen. „Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift. Die AfD ist die erfolgreiche NPD. Sie hat üppige finanzielle Mittel und geschulte Kader, um ihren Feldzug gegen die Demokratie zu führen“, sagte der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Handreichung Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD. Den Themen AfD und Schule sowie AfD und Kinder- und Jugendarbeit sind eigene Kapitel gewidmet.    

Die heutige AfD hat sich nach Angaben der Stiftung seit 2013 radikalisiert und es geschafft, einen Schulterschluss zur rechtsextremen Szene herzustellen und deren Programmatik in die Parlamente zu tragen. Dabei nutze sie Anfragen und Debatten in den Parlamenten sowie Gesetzentwürfe und Gremienarbeit, um die Demokratie von innen heraus anzugreifen. 

Neben der Migrationspolitik als zentralem Thema ihrer Propaganda greife die AfD demokratische Grundsätze in zahlreichen anderen gesellschaftlichen Bereichen an. Die Partei wolle die staatliche Förderung von politischer Bildung außerhalb von Parteien unter Strafe stellen, sie schließe Medien von Parteitagen aus und diffamiere Medienschaffende, sie lasse die Angehörigen von Minderheiten zählen, stelle Lehrerinnen und Lehrer an den Pranger und versuche, in die Kunstfreiheit von Theatern einzugreifen. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte berichteten von massiven Angriffen auf ihre Arbeit.

„Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen.“ (Timo Reinfrank)

Die Amadeu Antonio Stiftung rät daher zu klarer Positionierung: „Wer die AfD jetzt immer noch als rechtspopulistische oder demokratische Partei bezeichnet, verharmlost, wie konkret die Demokratie in Gefahr ist“, betonte Reinfrank. „Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen.“

Mit ihrer neuen Handreichung zeigt die Stiftung, wie sich Institutionen gegen Angriffe der AfD wehren können. Eine zentrale Empfehlung ist, sich in der Satzung oder einem Leitbild zu demokratischen Grundwerten zu positionieren. Auf dieser Grundlage könnten Strategien gegen Anfeindungen und Versuche der Vereinnahmung durch die AfD entwickelt und begründet werden.

Zwei Kapitel befassen sich explizit mit den Bereichen Schule sowie Kinder- und Jugendarbeit. Dabei geht es unter anderem um die Wahrung des Beutelsbacher Konsens und die Klarstellung, dass neutral zu sein nicht bedeute, keine politische Position zu haben. Zudem gibt es Handlungsempfehlungen für den schulischen Bereich.sowie Interventionsstrategien für die Kinder- und Jugendarbeit.      

Die GEW bezog bereits Position: Als die AfD in einigen Bundesländern Meldeportale gegen Lehrkräfte etablieren wollte, ermutigte die Bildungsgewerkschaft ihre Mitglieder, sich nicht einschüchtern zu lassen. Außerdem veröffentlichte die GEW eine Handlungsorientierung für Lehrerinnen und Lehrer. Sollten sich aus einer Meldung der AfD dienstrechtliche Beschwerden geben, umfasst die Unterstützung der GEW auch einen Rechtsschutz.