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Hamburg: "Der Zorn der Kolleginnen und Kollegen ist groß“

Rund 5500 Landesbeschäftigte sind am Mittwoch in Hamburg an den Warnstreik getreten. GEW- Landesvorsitzender Klaus Bullan: "Das Personal wird seit Jahren ausgedünnt, die Aufgaben nehmen in allen Bereichen stetig zu und nun sollen die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst auch noch die verfehlte Haushaltspolitik der letzten Jahre durch Gehaltsverzicht und Einkommenseinbußen finanzieren. Das geht zu weit!"

Mit Blick auf die mehr als 3000 Beamten, die sich während ihrer Arbeitszeit den Protesten angeschlossen haben, warnte Bullan die Behörden vor rechtlichen Schritten: "Unsere Rechtsauffassung ist klar: Wir sind keine Bittsteller gegenüber der Obrigkeit, sondern wir sind Beschäftigte in einem modernen Gemeinwesen, wir haben Rechte wie alle abhängig Beschäftigten. Dazu gehört das Recht, über unsere Bezahlungs- und Arbeitsbedingungen zu verhandeln und gegebenenfalls auch Druck auszuüben, sonst kann man nicht auf Augenhöhe verhandeln. Dieser Druck darf sich auch in Arbeitsniederlegungen äußern." Bullan dankte den verbeamteten Lehrern und Lehrerinnen für ihre Entschiedenheit, sich nicht einschüchtern zu lassen.

"Die Gewerkschaften zeigen den Arbeitgebern heute in Hamburg und dieser Tage bundesweit, dass die Beamtinnen und Beamten solidarisch mit den Tarifbeschäftigten sind – auch weil sie wissen, dass sie selbst von den Ergebnissen dieser Auseinandersetzung betroffen sind", so Bullan weiter. "Wir fordern die zeitgleiche und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses auch für die Beamten. Darüber hinaus geht es uns hier in Hamburg vor allem auch darum, dem zukünftigen neuen Senat und dem künftigen Regierenden Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) deutlich zu machen, dass eine Einkommenskürzung bei den Beamtinnen und Beamten auf unseren erbitterten Widerstand stoßen wird."