Wenn dieser Kommentar erscheint, ist die AfD gut fünf Jahre nach ihrer Gründung in den Bundestag und alle Landtage eingezogen. Hätte man mich vor fünf Jahren gefragt, ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass sich das politische Klima so stark verändert. Ich hätte nicht geglaubt, dass die AfD Meldeplattformen einrichtet, mit denen sie Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern ermöglicht, der Partei zu melden, wenn Lehrkräfte sich angeblich nicht neutral verhalten haben sollen. Ich habe nicht erwartet, dass sich eine Partei – angesichts der deutschen Geschichte – als Wächterin über den „richtigen“ Unterricht aufspielen und Einfluss darauf nehmen will, was in den Klassenräumen gesprochen wird.
Die Meldeplattformen der AfD halten die GEW, viele Ministerinnen und Minister und Medien für den Versuch, Lehrkräfte einzuschüchtern. Die GEW will nicht, dass Denunziation wieder eine Rolle in der Gesellschaft spielt, wie schon im Nationalsozialismus und auch in der DDR. Sie will nicht, dass Angst geschürt wird. Der AfD wollen wir nicht die Macht geben, Menschen zu verunsichern. „Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben“ – mit dieser Aufforderung hat die GEW Hamburg auf die erste Internetmeldeplattform der AfD reagiert. Dieser Aussage schließe ich mich ausdrücklich an: Haltung und Engagement zeigen für Demokratie, einstehen für die Grundrechte, den Menschenrechten Geltung verschaffen.
Das Grundgesetz (GG) stellt fest: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (...)“ Den wichtigen und schönen ersten Satz des GG rufe ich mir oft wie ein Mantra ins Gedächtnis. Dazu bekennt sich die GEW. Gerade dann, wenn Gruppen oder Einzelne herabgewürdigt werden.
Diejenigen, die die AfD gewählt haben, um „der Politik“ einen Denkzettel zu verpassen, werden schnell merken, dass die Menschen und die Demokratie viel verlieren, sollte diese Partei in Regierungsverantwortung kommen.
Lehrkräfte sind in ihrem Unterricht öfter mit der Verletzung der Würde des Einzelnen oder ganzer Gruppen konfrontiert. Wenn Schüler als „schwul“ beschimpft, wenn sie wegen ihrer religiösen Bekleidung als Juden oder Muslime erkennbar sind und deshalb angegriffen oder diffamiert werden, dann müssen Lehrerinnen und Lehrer Position beziehen. Genauso ist es bei Positionen von AfD-Politikerinnen und -Politikern: Wenn „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ diskriminiert, die Erinnerungsarbeit als „Schuldkult“, die Nazizeit als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnet wird oder wenn die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), wegen ihrer türkischen Herkunft „in Anatolien entsorgt“ werden soll, sind das Äußerungen, die im Unterricht bearbeitet werden können.
Die Schulgesetze der Bundesländer unterscheiden sich zwar in Nuancen, sie geben aber den Lehrkräften auf, Schülerinnen und Schüler zu verantwortungsbewussten mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu bilden. Grundlage dafür ist das Grundgesetz. Die an Schulen geforderte „parteipolitische Neutralität“ verbietet es, Werbung für politische, weltanschauliche und sonstige Interessen zu betreiben. Der „Beutelsbacher Konsens“ ist die Richtschnur für die Gestaltung des Unterrichts.
Die Zivilgesellschaft reagiert und stellt sich der AfD entgegen – mit den Demonstrationen in Chemnitz „#wirsindmehr“, der riesigen Aktion „#unteilbar“ für Vielfalt in Berlin sowie vielen anderen Aktivitäten. Diejenigen, die die AfD gewählt haben, um „der Politik“ einen Denkzettel zu verpassen, werden schnell merken, dass die Menschen und die Demokratie viel verlieren, sollte diese Partei in Regierungsverantwortung kommen. Bleiben wir aufmerksam, stehen wir zu unseren Werten, werden wir alle aktiv gegen rechts!
