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Rechtsextreme und rassistische Positionen werden in allen Parlamenten laut. Von der Politik erwarten wir, dass sie sich rassistischer Hetze entgegenstellt und rechtsextreme Gefährder erkennt. Was können wir in der GEW tun?

02.03.2020 - Marlis Tepe, GEW-Vorsitzende

Aus rassistischer und rechtsextremistischer Hetze im Netz und durch Politiker sind erneut Taten geworden. Wir beklagen neun Morde an Menschen mit Migrationshintergrund. Die Morde stehen in einer langen Kette von Gewalttaten gegen als „fremd“ markierte Menschen. Wir stehen traurig, wütend, fassungslos an der Seite der Angehörigen. Diese wünschen sich: „Say their names.“ Ferhat, Gökhan, Hamza, Said Nessar, Mercedes, Sedat, Kaloyan, Fatih und Vili.

Als Schleswig-Holsteinerin denke ich in solchen Momenten an den Brandanschlag in Mölln von 1992, bei dem zwei Mädchen – die zehnjährige Yeliz Arslan und die 14-jährige Ayse Yilmaz – sowie die 51 Jahre alte Bahide Arslan getötet wurden. Neun Menschen sind damals schwer verletzt worden. Der Name der Stadt ist seitdem mit dem Brandanschlag verbunden. Es war einer der ersten rassistisch motivierten Anschläge im vereinigten Deutschland. Im ganzen Land protestierten Menschen mit Lichterketten gegen wachsenden Rechtsextremismus. An der Trauerfeier für die Opfer nahmen damals mehr als 10.000 Menschen teil. Zu lange hatten die Bürger und Bürgerinnen einer gewaltbereiten rechten Szene zugeschaut. Nach dem Anschlag wurde der Verein Miteinander leben e. V. gegründet.

Von der Politik erwarten wir, dass sie sich rassistischer Hetze entgegenstellt und rechtsextreme Gefährder erkennt.

Inzwischen nehmen auch Pegida, die Identitäre Bewegung und Reichsbürger Einfluss auf die politische Lage und Stimmung im Land. Rechtsextreme und rassistische Positionen werden in allen Parlamenten laut. Vor den Morden in Hanau kam es in Thüringen zu einem politischen Dammbruch: Die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen aus den Landtagsfraktionen von AfD, CDU und FDP durch den FDP-Politiker Thomas Kemmerich macht deutlich, dass für Teile der Union und der FDP eine Zusammenarbeit mit der AfD des Faschisten Björn Höcke denkbar geworden ist.

Was uns erwartet, wenn diese Partei an die Macht kommen sollte, sprach Markus Frohnmaier, heute Sprecher der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Bundestag, 2015 bei einer Demonstration in Erfurt aus: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk.“ Zu dieser Partei müssen alle Demokratinnen und Demokraten – unabhängig davon, wo sie sich politisch verorten – politisch eine rote Linie ziehen.

Von der Politik erwarten wir, dass sie sich rassistischer Hetze entgegenstellt und rechtsextreme Gefährder erkennt. Waffengesetze müssen weiter verschärft und strenger überwacht werden. Es ist gut, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Hanau klare Worte gefunden hat. Es ist gut, dass auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dort war. Er sagte: „Wehret den Anfängen!“ Die Anfänge liegen aber weit hinter uns. Der Menschenhass ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und der Schritt zur Tat ist lange schon getan. Wenn nun auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), der vor zwei Jahren die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet hatte, tätig wird, dann könnte das ein Schritt sein, dass der Rechtsstaat klarer gegen Rechtsextremisten Position bezieht.

Es ist Zeit für mehr politische Bildung und Demokratieerziehung!

Was können wir in der GEW tun? Wir werden jetzt noch enger zusammenstehen und uns Rassismus und dessen Anstiftern gegenüber noch klarer positionieren. Wir bieten unseren Mitgliedern Informationsmaterial, um über antidemokratische, menschenfeindliche und rassistische Positionen aufzuklären. Der Abwertung von Menschen wegen ihrer Religion, Herkunft oder Ethnie treten wir in allen Bereichen der Bildung entgegen. Es ist Zeit für mehr politische Bildung und Demokratieerziehung! Dafür müssen die Kultusministerkonferenz und die Landesregierungen zusätzlich Unterstützung anbieten. Die GEW wird dazu beitragen, die demokratischen Errungenschaften in der Bundesrepublik Deutschland konsequent zu verteidigen.